Bildungspolitik
Nr. 401/12 vom 19. September 2012
Heike Franzen: Landesregierung soll morgen im Bildungsausschuss zum Bundesfinanzhofurteil in Sachen Kita-Besteuerung berichten!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat beantragt, dass die Landesregierung in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses über die Auswirkungen des heute (19. September 2012) bekannt gegebenen Urteils des Bundesfinanzhofes in Sachen KiTa-Besteuerung (I R 106/10) auf Land und Kommunen berichtet.
„Das kann für Schleswig-Holsteins Kommunen enorme Auswirkungen haben. Wir alle brauchen Klarheit. Ich habe deshalb darum gebeten, dass der Bericht für morgen auf die Tagesordnung gesetzt wird“, erklärte Franzen in Kiel.



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