FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 349 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 18. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Landesregierung/ 100 Tage Rot-Grün-Blau



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg: Die „Koalition der Horizonte“ kommt über den eigenen Tellerrand nicht hinaus
Am Mittwoch (19. September 2012) ist die Koalition aus SPD, Grünen und SSW 100 Tage im Amt. In ihrer Bilanz dazu erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Ge- schäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wer erwartet hatte, dass es nach der Landtagswahl im Mai 2012 einen rot- grün-blauen Aufbruch gibt, sieht sich getäuscht. Vor allem die Wähler der linken Koalition müssen nun, 100 Tage später, feststellen, dass sich diese Landesregierung insbesondere dadurch auszeichnet, dass sie ihren eige- nen Koalitionsvertrag nicht einhält und – wenn sie überhaupt regiert – Ent- scheidungen der FDP-/CDU-geführten Landesregierung ideologisch moti- viert einfach nur rückgängig macht, ohne eigene substanzielle Vorschläge dagegenzusetzen. Es gibt keine klare Linie!“
Die „Koalition der Horizonte“, wie sich Rot-Grün-Blau gern selbst tituliere, komme über den eigenen Tellerrand nicht hinaus. „Es ist kein Konzept er- kennbar, wie SPD, Grüne und SSW Schleswig-Holstein tatsächlich voran bringen wollen. Natürlich können wir nicht erwarten, dass in den ersten 100 Tagen alle Punkte des Koalitionsvertrages abgearbeitet werden“, so Wolf- gang Kubicki. „Die Menschen haben aber einen Anspruch darauf zu erfah- ren, wohin die Reise gehen soll. Eine Antwort darauf bleibt diese Regierung aber schuldig. Stattdessen gibt es eine Reihe von Pannen und Unzuläng- lichkeiten.“
So sei die sogenannte Bildungskonferenz lediglich als PR-Gag zu bewer- ten. „Das angekündigte ‚Dialogangebot’ wurde ganze vier Tage aufrechter- halten. In bildungspolitischen Bereichen, in denen die Dänen-Ampel es besser als alle anderen zu wissen scheint, wird der grüne Tisch zu Klein- holz gemacht. So fällt mit dem schulpolitischen ‚Vorschaltgesetz’ eine klare strukturelle Vorentscheidung zugunsten der Einheitsschule und zulasten der Gymnasien. Wer sich von der Dänen-Ampel eine Stärkung der schuli- schen Eigenverantwortung und der Wahlfreiheit von Eltern und Schülern Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 gewünscht hat, wird mit einem Schlag ins Gesicht bestraft. Bildungspoliti- scher Zentralismus zieht wieder am schleswig-holsteinischen Horizont auf“, so Wolfgang Kubicki weiter.
Darüber hinaus mangele es der Koalition an konkreten wegweisenden In- halten. Vielmehr mache die Landesregierung eher durch Symbolpolitik auf sich aufmerksam und scheitere gleichzeitig oftmals an der Realität. „Sie benennt eine ‚Zweite Stellvertretende Ministerpräsidentin’, die keine ist und keine sein kann. Sie kürzt ihre eigenen Bezüge, um das vermeintlich ein- gesparte Geld gleich wieder mit vollen Händen für einen zusätzlichen Staatssekretär auszugeben. Sie verspricht populistisch und wider besseren Wissens die Abschaffung des Glücksspielgesetzes, um nur wenig später feststellen zu müssen, dass dies so einfach nun auch wieder nicht sei und man außerdem noch etliche weitere Lizenzen vergeben müsse. Da sind bereits einige der Damen und Herren hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen“, so Kubicki weiter. „Die immer noch nicht restlos ausge- räumte mögliche Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen, aber auch der Umgang mit dem Parlament bei der Besetzung der Nordsee- Kommission sind da nur weitere Beispiele für die Kurzsichtigkeit der Lan- desregierung. Große Symbole sollen die vielzähligen Unzulänglichkeiten vernebeln. Auf Dauer wird dies nicht gelingen.“
Parteipolitische Engstirnigkeit scheine an die Stelle der (wahlkämpferi- schen) Weitsicht getreten zu sein, so Dr. Heiner Garg. „Wie sonst ließe sich erklären, dass Vertreter der regierungstragenden Fraktionen sich bei unter- schiedlichen Fragestellungen, etwa der Verkehrspolitik, derart gegenseitig beharken?“ So ließen die Grünen keine Gelegenheit aus, darauf zu verwei- sen, dass sich die Dänen-Ampel in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, die A 20 in dieser Legislaturperiode nur bis zur A 7 zu bauen. „Sie werten dies als Erfolg, weil sie den Weiterbau der A 20 grundsätzlich ab- lehnen“, sagt Dr. Heiner Garg.
Verkehrsminister Reinhard Meyer dagegen wolle die A 20 bis zur Elbe pla- nen und auch in die Planung für eine Elbquerung bei Glücksstadt eintreten. „Wir begrüßen das“, so Garg weiter, „stellen aber gleichzeitig fest, dass es bis heute keine einheitliche Linie bei der Auslegung des Koalitionsvertrages in diesem Punkt gibt. Die Grünen und die SPD legen den Wortlaut des Ver- trages komplett unterschiedlich aus. Für den Wirtschaftsstandort Schles- wig-Holstein kommt das einer Bankrotterklärung gleich.“
Auch bei weiteren Zukunftsprojekten, wie der Festen Fehmarnbelt- Querung, würden Grüne und SPD zanken wie Erstklässler auf dem Schul- hof. „Statt sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Wohle Schleswig- Holsteins zu einigen, giften sich die Kontrahenten an. Die Grünen lehnen das Projekt ab. Die SPD und ihr Verkehrsminister hingegen stehen dazu und glauben offensichtlich nicht an das Szenario des Ausstiegs“, sagt Wolfgang Kubicki dazu. „Der Verkehrsminister schafft also Fakten in Berlin, während die Grünen im Land noch immer darauf hoffen, dass die Querung nicht gebaut wird. Da dürfen sich die Menschen schon fragen, was denn nun gilt: der Koalitionsvertrag oder die Äußerungen von Reinhard Meyer?“
Dazu passe auch die Ankündigung Meyers, die einzelbetriebliche Förde- rung nicht – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – abzuschaffen. Stattdes- sen gebe es nun eine ‚Weiterentwicklung‘. „Einerseits ist es gut, dass sich wenigstens einer der Minister aus der Deckung wagt“, resümiert dazu Dr. Heiner Garg. „Andererseits bleibt auch Reinhard Meyer eine konkrete Aus-
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 richtung seiner Politik schuldig – eine Aufgabe, die eigentlich Ministerpräsi- dent Torsten Albig übernehmen müsste. Der zieht es allerdings vor, seinen Ministern sowie den Menschen dieses Landes nur dann und wann ein paar mahnende Worte von seiner Kanzel zuzuraunen, ansonsten aber die Hän- de in den Schoß zu legen.“
Ähnlich präsentiere sich Finanzministerin Monika Heinold. Nur wenig weg- weisend sei ihr Entwurf der Haushaltseckwerte. Zwar seien die Bereiche der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sowie der neue Kitabereich als Schwerpunkte ausgewiesen worden. „Etliche der von SPD, Grünen und SSW geforderten Maßnahmen müssen jedoch von den Ministerien, insbe- sondere vom Sozialministerium, erbracht werden“, erläutert Dr. Heiner Garg. Die Dänen-Ampel habe insbesondere in diesem Ressort eine lange Wunschliste über die letzten Jahre vorgelegt: eine Wiedererhöhung des Blindengelds und Blindenfonds, zusätzliche Plätze in der Altenpflegeaus- bildung, Rücknahme der Kürzung bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts der Politik für Menschen mit Behinderung, eine weitere Förderung der Mädchentreffs, Rücknahme von Kürzungen bei Vereinen und Verbänden und vieles mehr. „Aber immer noch sagt niemand, wo diese 8,6 Millionen Euro denn eigentlich herkommen sollen“, so Garg weiter.
Hinzu kämen die weiteren Belastungen, die sich aus den Steigerungen der Kosten für die Eingliederungshilfe ergäben. „Wenn das Moratorium nicht fortgeführt wird und zu den nicht beeinflussbaren Fallzahlensteigerungen zusätzliche Kostensteigerungen von drei Prozent kommen, dann müssen noch weitere Belastungen von rund zwölf Mio. Euro zusätzlich getragen werden“, erklärt Dr. Garg.
Dagegen verzettele sich die Landesregierung in haarsträubenden Diskus- sionen bei den Themen Drug-Checking sowie der Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis. „Wenn 88 Prozent der Fachleute eine Erhöhung der Eigenbe- darfsgrenze ablehnen, das Bundesgesundheitsministerium, die derzeitige Landessozialministerin und selbst ehemalige SPD-Minister davor warnen, gibt es wahrlich keinen Grund mehr, an dieser Idee festzuhalten“, sagt Dr. Heiner Garg. „Wenn dann auch noch der Drogenbeauftragte der Landesre- gierung mit seiner kompletten Ablehnung eines Drug-Checking-Programms und dem Hinweis, dass mögliche Haftungsfragen völlig ungeklärt seien, die Justizministerin düpiert, spätestens dann müsste das Thema ganz vom Tisch sein. Alles andere wäre wirklich peinlich!“
SPD, Grüne und SSW hätten immer darauf verwiesen, dass sie sich an ih- ren Wahlversprechen messen lassen würden. „Statt der angekündigten Ho- rizonte, sehen wir bei dieser Landesregierung ein großes Nichts“, so Wolf- gang Kubicki.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de