FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 347 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 17. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / GEMA



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: GEMA-Tarifreform gefährdet die gewachsenen Strukturen und muss korrigiert werden
Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebrachten Antrag „GEMA-Reform muss einen Interessensaus- gleich zwischen Künstlern und Gewerbetreibenden finden“ (Drucksache 18/189) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die vorgesehene GEMA-Tarifreform birgt die Gefahr, dass es zu einem Dis- kothekensterben kommt und die Austragung von historisch gewachsenen Vereins- und Stadtfesten künftig nicht mehr stattfinden kann. Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, bei der GEMA auf eine Korrektur ih- rer Tarifreform zu drängen. Es kann auch nicht im Sinne der GEMA und der von ihr vertretenen Künstler sein, wenn durch ihr neues Gebührensystem wirtschaftliche Existenzen aufs Spiel gesetzt und Freizeitangebote gerade für junge Menschen eingeschränkt würden.
Die FDP-Landtagsfraktion erkennt an, dass die Urheberrechte von Kompo- nisten und Interpreten zum Schutz des geistigen Eigentums auch weiterhin gewahrt werden müssen. Zudem sprechen wir uns dafür aus, an der Mög- lichkeit festzuhalten, dass für Veranstaltungen, bei denen kein Eintrittsgeld erhoben wird, Rahmenvereinbarungen für das ganze Jahr abgeschlossen werden können. Damit sollen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen z.B. in den Vereinen entlastet werden. Zudem sollen ehrenamtlich Tätige und Ver- eine durch Rabattsysteme oder Freistellungsregelungen entlastet werden, damit gemeinnützige Arbeit weiterhin möglich bleibt.
Sollte nach Abschluss der Schiedsverfahren nach wie vor die Sorge beste- hen, dass die Interessen von kommerziellen und ehrenamtlichen Veranstal- tern bei der Tarifreform nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und de- ren Bestand und Tätigkeit gefährdet werden, schlagen wir eine Bundesrats- initiative zur Änderung des Urheberrechtes mit dem Ziel der Einführung ge- eigneter aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber der GEMA vor.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de