FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 346 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 14. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Internet



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Digitale Gesellschaft ermöglichen und nicht behindern
Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion in den Schleswig-Holsteinischen Land- tag eingebrachten Antrag „Digitale Gesellschaft ermöglichen – Haftungsrisiken begrenzen“ (Drucksache 18/173) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes sind diejenigen unter Umstän- den haftbar zu machen, aus deren Netzwerken heraus illegale Aktivitäten ausgeübt werden. Wegen dieses Haftungsrisikos schotten derzeit immer mehr Gewerbetreibende ihre Netze ab, anstatt sie wie bisher ihren Kunden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die WLAN-Betreiber können nach gegenwärtiger Rechtslage, anders als etwa die kommerziellen Anbieter von DSL-Verbindungen, für alles haftbar gemacht werden, was über ihre Netze geschieht.
Die gegenwärtige Rechtslage passt für die FDP-Landtagsfraktion mit einer digitalen Gesellschaft nicht zusammen. Eine digitale Gesellschaft ist nicht möglich, wenn der Bäcker, der es seinen Kunden ermöglicht, das Internet während ihres Aufenthalts in seinem Geschäft unentgeltlich zu nutzen, für eventuelle Rechtsverletzungen von Dritten haftbar gemacht werden kann. Hot-Spots von kommerziellen Anbietern, die möglicherweise nur wenige Meter davon entfernt stehen, haften in solchen Fällen dagegen nicht. Mit unserem Antrag möchten wir die derzeit bestehende Unausgewogenheit zwischen den Regelungen beseitigen. Die Landesregierung fordern wir auf, auf Bundesebene eine entsprechende gesetzliche Initiative zu starten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de