FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 344 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 13. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Vattenfall / Betriebsgenehmigung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Die vielen kleinen Lernerfolge des Robert Habeck
Zu den Antworten des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf die Kleine Anfrage zum Entzug der Betriebsgenehmigung Betriebsgenehmigung Vattenfalls für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende der FDP r FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:
„Noch im März 2012, im Wahlkampf, plusterte sich der damalige Fraktions- , s- vorsitzende der Grünen, Dr. R Robert Habeck, auf und forderte in seiner Pre Pres- semitteilung (Nr. 142) `Konsequenzen von he te müssen sein: Dem Betre quenzen heute Betrei- ber Vattenfall muss endlich die Veran lich Verantwortung für Brunsbüttel entzogen we tel wer- den‘.
Sechs Monate später scheint der Energiewendeminister Dr. Robert Habeck nicht mehr ganz so große Töne zu spucken. Auf die Frage, ob das Minister Ministeri- um alle rechtlichen Schritte zum Entzug der Betrieb Betriebsgenehmigung für Brunsbüttel prüfen wird, heißt es lediglich, dass ein ‚ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug‘ nicht praktiziert werde. Der Energiewendeminister scheitert tert also im eigenen Haus daran, e eine Forderung, die er selbst noch Anfang des Jahres aufgestellt hat, durchzusetzen , durchzusetzen.
Robert Habeck hat in seiner Regi Regierungserklärung deutlich gemacht, dass er noch vieles wird lernen und eiiniges korrigieren müssen. Heute wissen wir, was er damit meinte! Anspruch und Wirklichkeit liegen bei diesem grünen rünen Minister nicht so nah bei einander, wie er selbst es gern betont. “ nister



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de net: