FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 343 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 13. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Das Gesetz sorgt vor allem für Unruhe!
Zum „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe“ der Re- gierungsfraktionen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir sind froh, dass die Dänen-Ampel von der Idee, das Gesetz abschaffen zu wollen, Abstand genommen hat. Damit hat sie – wenn auch vernünftig – ein weiteres Mal den Koalitionsvertrag zur Makulatur gemacht. Anscheinend wurde erst einmal etwas Zeit und ministerieller Sachverstand benötigt, um die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der von CDU und FDP geschaffenen Regelung zu erkennen. Es muss der Dänen-Ampel mittlerweile wohl auch gedämmert haben, dass selbst, wenn die Länder eigenständig den Fiskal- pakt einhalten, die Kommunen aber weiterhin munter Geld ausgeben, es zu einer Verletzung des Fiskalpaktes und zu Strafzahlungen durch die EU kommen kann.
Von den Plänen, dass die kreisfreien Städte pauschal relativ besser gestellt werden sollen als die kreisangehörigen Gemeinden beziehungsweise die Kreise, kann man Folgendes halten: nichts. Wir sind sicher, dass dies die parlamentarischen Anhörungen hervorbringen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sorgsamer gewirtschaftet haben, nun die Zeche für die- jenigen zahlen müssen, die sich im Übermaß vergnügt haben. Wer solch ei- nen Vorschlag in einer Gaststätte unterbreiten würde, der würde eine Wirts- hausschlägerei hervorrufen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de