FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 342 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 13. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Einzelbetriebliche Investitionsförderung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Subventionen zurückfahren, wirtschaftsnahe Infrastruktur verbessern
Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebrachten Antrag „Einzelbetriebliche Förderung abschaffen – überbetriebliche Maßnahmen verbessern“ (Drucksache 18/174) erklärt der stellvertretende Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit diesem Antrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Dänen-Ampel dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Einzelbetrieblichen Investitionsför- derung nun auch wirklich umzusetzen. Die Mittel, die bisher an einzelbetriebliche Maßnahmen fließen, sollen künftig auf die Bereiche ‚Infrastruktur‘ und ‚Innovation‘ konzentriert werden. Ziel muss es sein, die Beschäftigung sowie die Forschung und Entwicklung im Land ohne Wettbewerbsverzerrungen nachhaltig zu stärken. Die Einzelbetriebliche Investitionsförderung stellt eine Subvention im klassischen Sinne dar. Ordnungspolitisch, aber auch mit Blick auf die prekäre Haushaltslage des Landes, ist eine direkte Subventionierung von Investitionen in Unternehmen abzu- lehnen. Diese Subventionen sind ungerecht und schaden dem Wettbewerb – zu Ungunsten der Wettbewerber, die keine Subventionen erhalten, aber die Subventio- nen gleichzeitig durch ihre Steuern bezahlen müssen. Außerdem führen sie häufig nur zu Mitnahmeeffekten. Neue Investitionen werden durch die Einzelbetriebliche Investitionsförderung kaum ausgelöst. Die FDP hatte die Einzelbetriebliche Investitionsförderung bereits gemeinsam mit der CDU auf die sogenannten D-Gebiete im Land beschränkt. Wir möchten mit den freiwerdenden Mitteln verstärkt den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur finanzie- ren, von dem alle profitieren und nicht nur Einzelne. Einen Subventionswettlauf mit unseren Nachbarländern können wir sowieso nicht gewinnen. Das kann auch nicht unser Ziel sein, wir müssen Investoren mit anderen Standortvorteilen überzeugen.“ Christopher Vogt erinnert abschließend daran, dass es die Akteure der jetzigen Koalition waren, die im Wahlkampf gemeinsam mit der FDP zu Recht die Abschaf- fung dieser Subvention gefordert haben. „Dabei haben die Koalitionsparteien ver- einzelt auch nicht vor Übertreibungen halt gemacht. Es wird nun Zeit, dass die Koa- lition die damaligen Versprechen einlöst. Die FDP-Landtagsfraktion kommt der Koa- lition mit diesem Antrag entgegen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de