Nr. 388/12 vom 13. September 2012
Johannes Callsen: Mehr Gemeinsamkeit im Norden durch einen Grundlagenstaatsvertrag mit Hamburg
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg und die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wollen ein neues Kapitel in der norddeutschen Zusammenarbeit der beiden Länder aufschlagen. Kernstück ist die Aufforderung an Senat und Landesregierung, unter aktiver Beteiligung der Parlamente einen neuen Grundlagenstaatsvertrag zur länderübergreifenden Zusammenarbeit auszuhandeln.
Dazu haben beide Fraktionen in ihren jeweiligen Parlamenten Anträge eingebracht: „Wir wollen jetzt die Weichen für eine bessere Zusammenarbeit und koordiniertere Vorgehensweise stellen. Mit einem neuen Grundlagenstaatsvertrag kann genau das erreicht werden“, begründete der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johannes Callsen heute (13. September 2012) die Initiative.
Es gehe darum, aus der Enquête-Kommission der vergangenen Legislaturperiode die richtigen Schlüsse zu ziehen und das Notwendige und zugleich zum jetzigen Zeitpunkt Mögliche zu tun. Von der Dänen-Ampel sei aufgrund koalitionsinterner Streitereien in diesem Bereich nichts Zählbares zu erwarten:
„Während die Grünen ihre Basis jetzt über den Nordstaat abstimmen lassen,
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Seite 1/3 scheut der SSW nichts mehr als eine engere Anbindung an Hamburg. Und Ministerpräsident Albig lächelt neben seinem Kollegen Olaf Scholz dazu, dass Hamburg versucht, die Husumer Windmesse abzuwerben. So wird in dieser Legislaturperiode keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen beider Länder möglich sein“, erklärte Callsen in Kiel.
Mit dem neuen Vertrag solle deshalb das bislang gültige norddeutsche Regierungsabkommen, das im November 1991 abgeschlossen wurde, den aktuellen Notwendigkeiten angepasst und zugleich erweitert werden. „So ist beispielsweise eine Einbeziehung der Parlamente in diesem 1991-er Abkommen bislang nicht vorgesehen. Das ist nicht mehr zeitgemäß“, so Callsen.
Mit dem Vertrag solle weiterhin geregelt werden, dass Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Interessen gegenüber dem Bund, anderen Ländern und auch privaten Investoren künftig wo immer möglich koordiniert vertreten. Dies gelte insbesondere für die Infrastrukturplanung – so beispielsweise in den Bereichen des Straßen- und Stromleitungsbaus, der Luftfahrt und der Wasserwege, aber auch für die Wirtschaftsförderung.
Gerade in der Wirtschaftsförderung sollten Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Stärken bündeln – beispielsweise in der Logistik und der maritimen Wirtschaft, der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft und anderen Zukunftsfeldern – statt gegeneinander zu arbeiten.
Callsen nannte aus den letzten Monaten zwei plakative Beispiele, die mit einem Grundlagenstaatsvertrag künftig ausgeschlossen werden könnten:
„Es ist ein unfreundlicher Akt, dass Schleswig-Holstein – dessen größter Arbeitgeber der Hamburger Hafen ist – genau in dem Moment, wo Hamburg im Rahmen des bundesweiten Feldversuchs Lang-LKW zulässt, ausgerechnet im Verbund mit Baden-Württemberg gegen diesen Versuch vor das Verfassungsgericht zieht. Und auch der derzeitige Abwerbeversuch der staatlich kontrollierten Hamburger Messegesellschaft gegen die Husumer Windmesse wäre mit solch einem Vertrag nicht mehr möglich“, stellte Callsen heraus.
Der CDU-Fraktionschef betonte, es solle bei Weitem nicht jeder Einzelfall geregelt, sondern lediglich Rahmenbedingungen für eine verstärkte Regierungs- und Ministerialkoordinierung gesetzt werden. Über Verwaltungskooperationen sollten verstärkt gemeinsame Einrichtungen geschaffen werden. Das Lorenz-von-Stein-Institut habe Anfang 2012 mit seinem Kurzgutachten dazu wichtige Hinweise gegeben.



Seite 2/3 „Von einem Grundlagenstaatsvertrag würden beide Seiten nicht nur deshalb profitieren, weil nicht jedes Land für jede Aufgabe eigene Verwaltungen bezahlen müsste. Erste erfolgreiche Kooperationen bestehen ja bereits. Diesen Weg wollen wir weiter gehen“, so Callsen abschließend.
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