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Mehr Rechte für Landtag und Bevölkerung Kiel, 13.09.2012


Die Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holsteins hat heute eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Rechte von Landtag und Bürgern beantragt. Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer:
"Unser Antrag sieht - nach dem Vorbild von Bayern, Hessen und der Schweiz - die Einführung eines Verfassungsreferendums in Schleswig- Holstein vor. Verfassungsänderungen sollen demnach in Schleswig- Holstein zukünftig neben einer Zweidrittelmehrheit im Landtag der Zustimmung durch Volksentscheid bedürfen. Mit unserem Vorschlag treten wir PIRATEN erneut für mehr Mitbestimmung der Bürger ein und greifen einen Vorschlag der Bürgerinitiative 'Mehr Demokratie e.V.' auf.
Darüber hinaus sieht unser Antrag die Demokratisierung bislang geheimer Verhandlungen über Staatsverträge sowie die Einbindung des Landtags anstelle der Landesregierung bei der Entscheidung über die Zustimmung zu Verträgen des Bundes mit ausländischen Staaten vor."

Nähere Informationen zu dem Antrag finden sich im Internet: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-wollen-verfassungsreferendum- und-starkung-der-freiheit-und-privatsphare-im-internet/
Ansprechpartner: MdL Dr. Patrick Breyer 0157 82247391 Pressesprecher Dr. Stefan Appelius 0171 5444282

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