FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 341 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 13. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer


Öffentliche Finanzen / Spendenkonto.



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Tolle Idee, gibt es deshalb auch schon!
Zum Antrag der Piraten-Fraktion zur Einrichtung eines Landesspendenkontos (Drs. 18/194) sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Antrag der Piraten zur ‚Einrichtung eines Landesspendenkontos’ zur ‚Til- gung von Schulden des Landes’ ist zwar eine tolle Idee – die aber bereits um- gesetzt ist. Der Finanzminister der schwarz-gelben Landesregierung, Rainer Wiegard, hat bereits vor über einem Jahr hierfür die Kontonummer in seiner Pressemitteilung vom 1. September 2011 bekanntgegeben.“
Leider, so Garg weiter, sei das Land noch weit davon entfernt, seine Schulden zu tilgen, daher werde das Geld zur Absenkung der Neuverschuldung genutzt. Er gehe davon aus, dass auch die Dänen-Ampel das Geld entsprechend ver- wende.
Die Bankverbindung kann noch unter folgendem Link aus der Pressemitteilung vom 1. September 2011 entnommen werden:
http://www.schleswig-holstein.de/ArchivSH/PI/FM/2011/110901_spenden.html



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de