FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 340 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 12. September 2012 . Parlamentarischer Geschäftsführer



Justiz / Einflussnahme des Justizministeriums



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Verdacht der Einflussnahme konnte nicht ausgeräumt werden
Zum Bericht der Justizministerin über ei mögliche Einflussnahme des zministerin eine Justizministeriums auf richterliche Entscheidungen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:
„Justizministerin Anke Spoorendonk konnte den Verdacht der Einflussnah- in h- me durch einen Abteilungsleiter ihres Ministeriums in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschu schusses nicht ausräumen. Stattdessen ergeben sich weitere Fragen.
So bleibt weiterhin im Raum stehen, ob der an sich nicht zuständige Direk- aum k- tor des Amtsgerichts auch ohne den Anruf des Abteilung Abteilungsleiters überhaupt und dann auf eine weitere Obse bservation entschieden hätte? Und auch die telefonische Ankündigung des A Abteilungsleiters, dass man ‚nicht wisse, ob nicht es dem Justizministerium dann (*) gelingen könne, die zuständige Richterinrin und das Gericht zu schützen‘ hinterlässt eher den starken Beigeschmack einer indirekten Drohung. Diese I se Informationen sind aus der Richterschaft selbst gegeben worden. Entkräftet wurden sie heute nicht. ntkräftet nicht.“



(*) [für den Fall, dass das Innenministerium den Namen der zuständigen nenministerium Richterin mitteilen könne]



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de ,