Kiel, 12. September 2012 Nr. 213/2012



Kai Vogel:
Schleswig-Holstein zählt wieder in der deutschen Verkehrspolitik


Zum Bericht von Verkehrsminister Meyer im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister erzielte der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr Reinhard Meyer entscheidende Fortschritte für den Weiterbau der A20 in Schleswig- Holstein: Zum einen steht nun die Übersendung des Gutachtens zur Elbquerung an, das der Bund dem Land zur Verfügung stellen wird. Eine Anschubfinanzierung von rund 600 Millionen Euro wird der Bund außerhalb des Bundesverkehrswegeplans realisieren, also mit zusätzlichen Mitteln. Zum zweiten gibt es nach der Neubewertung der Entlastungswirkungen Bewegung beim Bund, was die Finanzierung des A20-Weiterbaus von Ost nach West betrifft. Hier hatte die Koalition vereinbart, Schluss mit dem Stückwerk der Vorgängerregierung zu machen. Wir bauen abschnittsweise von Ost nach West mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss zur A7.
Darüber hinaus wurde sehr deutlich, dass beim Nord-Ostsee-Kanal Schleusensanierung und Kanalausbau nur mit einem Sonder-Aktionsplan umgesetzt werden können, um den Kanal weiterhin als unverzichtbare Verkehrsachse zu erhalten.
Zweimal Extramittel für Schleswig-Holstein also, und darüber hinaus Akzeptanz für die moderne und bedarfsgerechte Verkehrsplanung der Koalition. Die Verantwortung für Schleswig-Holsteins Verkehrspolitik ist offenbar in guten Händen.