FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 337 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 12. September 2012 . Parlamentarischer Geschäftsführer



Europäischer Stabilitätsmechanismus / Urteil Bundesverfassungsgericht



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Deutschlands Chance für ein klares Bekenntnis zu E nis Europa
Zum Urteil des Bundesverfassungsge Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der Vorsitzende der FDP- mechanismus Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM Das ESM-Vertrag ist wichtig, weil es zum einen bestätigt, dass der Fiskalpakt und auch der Eur Euro- päische Stabilitätsmechanismus mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Gleichzeitig wird das Mitspracherecht von Bundestag und Bundesrat bei solchen Entscheidungen gestärkt sowie die vorgesehene Höhe der Ha Haf- tungsgrenzen nochmals verdeutlicht Für die künftigen Entscheidungen über rdeutlicht. Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist dies von erhebli- gung i- cher Bedeutung. Wer am bisherigen Kurs der Bundesr Bundesregierung gezweifelt felt hatte, ist heute vom Bundesverfassungsgericht eines besseren belehrt wowor- den.
Das Gericht hat zudem ausdrücklich darauf verwiesen, dass es eine Inform Informa- tionspflicht gegenüber dem Bundes pflicht Bundestag sowie dem Bundesrat zwingend ge- e- ben muss, trotz der geltenden Schweigepflicht für die Mitglieder der Gremien tenden mien des ESM. Das ist eine Chance für Europa. Deutschland kann nun b weisen, ne beweisen, dass es zu den Grundfesten einer gemeinsamen Europäischen Un festen Union steht.
Zudem hat das Gericht festgestellt, dass eine Klage gegen das Anleih Anleihe- Aufkauf-Programm der EZB keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die Europäische r sche Zentralbank ist in ihrem Handeln unabhängig und entsche entscheidet eigenständig ständig darüber, welche geldpolitische Maßnahmen sie für notwendig erhält.“ , geldpolitischen
Die Kritik, dass der Kauf von Staa Staatsanleihen erhebliche Risiken berge, wies , Kubicki zurück. „Durch den Kauf von Wertpapieren, Edelmetallen und Dev urch Devi- sen könnten noch weit größere V ßere Verluste entstehen. Das stößt aber nieman-n- dem negativ auf, weder Bundesbank noch Herrn Gauweiler. Es scheint hier so, als ob die europaskeptischen Tendenzen Überhand gegenüber dem kl paskeptischen über kla- ren Sachverstand genommen haen haben", so Wolfgang Kubicki.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de ,