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Nr. 397.11 / 11.09.2012
Ramsauer als Schönrechner Zum von Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Mautmodell für den A20-Elbtunnel sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Der Bundesverkehrsminister handelt nach dem Motto „nach mir die Sintflut“. Wenn es zum Schwur kommt, dann ist dieser Minister schon lange in Pension. Ramsauer rechnet sich die Mautfinanzierung des A20-Tunnels schön. Eine PKW-Maut von 4,75 Euro und 25 Euro für LKWs sollen eine Rendite für den privaten Investor von zehn Prozent ermöglichen. Dabei weiß er ganz genau, dass deutsche AutofahrerInnen Tunnelstrecken mit Maut meiden. Die Beispiele Herrentunnel und Warnowtunnel lassen grüßen.
Hinzu kommt die öffentliche Anschubfinanzierung von 50 Prozent: Als das Projekt der A20- Elbquerung geplant wurde, war nur von einer Anschubfinanzierung in Höhe von 20 Prozent die Rede. Wie will der Verkehrsminister eigentlich die Anschubfinanzierung von mindestens 600 Millionen Euro aus seinem Etat herausholen? Die Antwort bleibt er schuldig. Die Fak- ten sprechen für sich: Eine Finanzierung des Elbtunnels ist unrealistisch, das Projekt wird im Elbeschlick stecken bleiben.



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