FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 332 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 6. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Justiz / Vorwurf der Richterbeeinflussung

Wolfgang Kubicki: Bericht der Justizministerin sollte abgewartet werden
Zur aktuellen Debatte um den Vorwurf der Richterbeeinflussung durch die Lan- desregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuelle Diskussion um die Frage einer möglichen Beeinflussung von richterlichen Entscheidungen durch das Justizministerium ist be- unruhigend. Es ist in dieser Sache notwendig, die vielen unterschiedli- chen Stimmen und Darstellungen jeweils für sich abzuwägen und kei- ne voreiligen Schlüsse zu ziehen. Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass die Berichte über eine Missachtung richterlicher Unabhän- gigkeit durch das Justizministerium zutreffen, dann wäre dies ein handfester Justizskandal.
In diesem Zusammenhang sehen wir es als notwendig an, dass die Justizministerin selbst im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss in der kommenden Woche die Möglichkeit der Stellungnahme erhält. Daher hat die FDP-Landtagsfraktion bereits gestern einen entspre- chenden Tagesordnungspunkt für diese Sitzung angemeldet. Es muss schnellstmöglich der Eindruck einer politischen Justiz beseitigt wer- den, damit der Rechtsstaat nicht dauerhaft Schaden leidet.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de