FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 331 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 6. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Demografische Rendite

Wolfgang Kubicki: GEW lässt sich von der Regierung täuschen!
Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Eckwerten des Haushaltsentwurfes 2013 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Äußerungen des Geschäftsführers der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lassen mich erschauern. Hier wird von Seiten der Regierung ein banaler Taschenspielertrick – die Vorgängerregierung hätte vor Scham ein solches Manöver gleich unterbleiben lassen – angewendet, und die Leh- rergewerkschaft fällt darauf auch noch rein.
Vor dem Hintergrund der Fortschreibung der weiteren Bevölkerungsprogno- se könnten bis 2017 statt 1400 nun sogar 1760 Lehrerstellen abgebaut wer- den. Wer nun glaubt, dass nach den Vorstellungen der Landesregierung die Hälfte von 1760 Lehrerstellen 880 Lehrerstellen bedeutet, irrt gewaltig. Die zwischen 1400 und 1760 Stellen entstehende Differenz von 360 Lehrerstel- len wird nicht zusätzlich ins System gegeben, sondern die Hälfte – also 180 Stellen – von 700 abgezogen. So kommt man lediglich auf 520 zusätzliche Lehrerstellen, und nicht, wie die Landesregierung behauptet, auf über 700! Von Stellen, die niemand einsparen wollte, wird also die Hälfte auch noch gekürzt!
Würde ein Bankberater einen solchen Täuschungsversuch anwenden, wir würden die Bank unverzüglich wechseln. Die Gewerkschaft stattdessen be- grüßt, dass entgegen der ursprünglichen Ankündigung nun 180 Lehrerstellen mehr abgebaut werden. Man könnte auch die höheren Preise im Supermarkt begrüßen, weil sich die zugesicherten Rabatte ebenfalls erhöhen – das wür- de aufs Gleiche herauskommen. Dass am Ende aber ein höherer Preis zu zahlen ist, wird dabei völlig außer Acht gelassen“, so Kubicki weiter.
„Bei den Äußerungen der GEW sträuben sich mir die Haare. Die Regierung versucht mit ihren Aussagen, die Bevölkerung bewusst zu täuschen. Das wiederum beweist, wozu diese Regierung trotz des pastoralen Auftretens des Ministerpräsidenten imstande ist“, so Kubicki abschließend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de