FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 330 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 5. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer


Öffentliche Finanzen / Selbstanzeigen von Steuersündern



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Heinold offenbart gefährliches Rechtsstaatsverständnis
Zur Pressemitteilung über den Anstieg von Selbstanzeigen von Steuersündern erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vermutungen über den Anstieg der Selbstanzeigen rechtfertigen nicht, Steuer- abkommen zu blockieren und die unbefriedigende Praxis – gestohlene Daten zu kaufen – weiterzuführen. Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen. Der Zweck heiligt gerade nicht alle Mittel. Durch sein Verhalten schafft der Staat die geschäftliche Grundlage für Kriminelle. Das ist mit meinem Verständnis von Rechtsstaat genauso wenig vereinbar wie das Hinterziehen von Steuern“, so Garg.
„Nur ein zwischenstaatliches Steuerabkommen schafft Rechtsfrieden und er- möglicht dem Staat seinen ihm zustehenden Steueranteil auf rechtlich einwand- freiem Wege zu erhalten“, so Garg weiter.
„Frau Ministerin Heinold täte daher gut daran dafür zu sorgen, dass das Land durch das Steuerabkommen künftig sichere und verlässliche Einnahmen erzielt. Stattdessen offenbart die schleswig-holsteinische Finanzministerin nicht nur ein absurdes, sondern vor allem auch gefährliches Rechtsstaatsverständnis.
Vermutlich versucht die Frau Ministerin mit ihrer heutigen Freudenmeldung da- von abzulenken, dass sie die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung durch den zusätzlichen Abbau von 41 Stellen schwächen wird. Seriöse Finanzpolitik zum Wohle des Landes sieht anders aus“, so Garg abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de