FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 329 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 5. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Gastschulabkommen



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Hamburger Umlandgemeinden entlasten – Verwaltungskosten einsparen
Zur aktuellen Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Schul- gesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, mit dem diejenigen Gemeinden im Hamburger Umland einen finanziellen Ausgleich vonseiten des Landes für Schülerinnen und Schüler bekommen, die in Hamburg wohnen, aber in Schleswig-Holstein zur Schule gehen. Wir sehen dies als eine notwendige Korrektur der schul- gesetzlichen Grundlagen an, da die Hamburger Umlandkommunen hier in der Vergangenheit eine finanzielle Schlechterstellung erfahren haben. Die FDP-Fraktion hat entschieden, diese Maßnahme aus den Haushaltsverhand- lungen auszuklammern, weil die Kommunen bereits vor dem 1. Januar 2013 Planungssicherheit bekommen sollen und nicht erst die zweite Lesung der Haushaltsberatungen abwarten müssen.
Da insbesondere die Grünen in der vergangenen Wahlperiode auf diese notwendige schulgesetzliche Berichtigung pochten, sind wir sehr zuversicht- lich, dass unser Gesetzentwurf eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.
Diese Maßnahme wird den Landeshaushalt zusätzlich belasten. Daher ha- ben wir in einem weiteren Entschließungsantrag ein Gegenfinanzierungsmo- dell vorgelegt, mit dem die Mehrkosten in Höhe von ca. 360.000 Euro aus- geglichen werden könnten. Hierzu zählt neben der Streichung von zuchtför- dernden Maßnahmen im Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums auch die Reduzierung von Gutachter- und Öffentlichkeitsarbeitskosten der einzel- nen Landesministerien. Ferner soll mit der ersatzlosen Streichung der B9- Stelle des Arbeitsstaatssekretärs weiterer finanzieller Spielraum für die Ge- genfinanzierung unserer Initiative geschaffen werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de