FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 327 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 4. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Eckwerte zum Haushalt 2013



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Virtuelle Lehrerstellen und ganz reale Schlaglöcher
Zur Vorstellung der Eckwerte zum Haushalt 2013 durch Finanzministerin Monika Heinold erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Würde man Verben für diese Eckwerte suchen, es wären die drei ‚t’ – trick- sen, tarnen, täuschen. Der Haushalt 2013 wird als haushaltspolitische Luft- nummer in die Geschichte eingehen. Es wird nun spannend, wie die einzel- nen Ressorts diese beschlossenen Eckwerte umsetzen sollen.
Die stufenweise Erhöhung der Ausbildungsstellen bei der Altenpflege, die Anhebung des Landesblindengeldes sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr – all das muss Sozialministerin Kristin Alheit nun ohne zusätzliche Mittel bewerkstelligen. Selbst Harry Potter ist nicht im Besitz der magischen Kräfte, die für die Umsetzung dieses Projektes not- wendig wären.
Die bislang bekannte Gegenfinanzierung zur Umsetzung der bereits jetzt zu- sammengestrichenen Versprechen im Koalitionsvertrag findet sich fast durchgängig im Bereich der Infrastruktur und bei zusätzlichen personellen Einsparungen in den Bereichen Finanzverwaltung, Innere Sicherheit und Justiz. Denen, die die Dänenampel wegen ihrer Wahlversprechen zu Amt und Würden verholfen haben, muss bei der Vorlage dieser Eckwerte Hören und Sehen vergehen. Versprochen gebrochen, Infrastruktur verkommen und bei der Sicherheit gestrichen – dem Land drohen schwere Zeiten“, so Dr. Garg abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de