Kiel, 4. September 2012 Nr. 209/2012



Lars Winter
Intelligent und sozial gerecht: Landeshaushalt 2013

Zur Vorlage der Eckwerte für den Landeshaushalt 2013 durch die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die erste gute Nachricht ist: Schleswig-Holstein setzt unter SPD-Bündnis 90/Die Grünen-SSW- Regierung einen deutlichen Schwerpunkt in Sachen Bildung und soziale Gerechtigkeit. Die zweite gute Nachricht: Schleswig-Holstein bleibt verlässlicher Partner in Sachen Schuldenbremse.
Verstärkung bei der Kita-Betreuung, gut ausgestatte Schulen mit deutlich aufgestocktem Lehrkörper und Investitionen in die Hochschulen sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein wieder das Land der gerechten Bildungschancen wird.
Möglich ist diese Umsteuerung bei gleichzeitiger Einhaltung der ehrgeizigen Einsparziele, weil Schleswig-Holstein künftig klare Prioritäten setzt.
Schleswig-Holstein hat es nicht nötig, sich damit zu profilieren, wer der beste Sparkommissar und der größte Zuschussverteiler ist. Wir setzen transparente Vorgaben und stehen auf der Seite derjenigen, die unsere Unterstützung nötig haben: Mit 300 zusätzlichen Lehrerstellen, Kita- Ausbau, Verbesserungen für dänische Schulen und deutsche Ersatzschulen, mit der Rücknahme der Kürzungen bei Frauenberatungsstellen sowie zusätzlichen Mitteln für die Personalkostensteigerungen der Hochschulen zeigen wir, worauf es bei der künftigen Ausrichtung der Politik für Schleswig-Holstein ankommt. Mit kluger Feinsteuerung und einem deutlichen Bekenntnis für unsere Prioritäten wird eine Politik der sozialen Gerechtigkeit bei knappen Kassen möglich. 2



Damit die 300 neuen Lehrerstellen wie versprochen zum zweiten Schulhalbjahr zur Verfügung stehen, wird der Landtag Details in seinen Haushaltsberatungen ab Oktober 2012 erörtern und mit der Verabschiedung des Gesamthaushalts im Januar 2013 beschließen.