Kiel, 4. September 2012 Nr. 208/2012



Gitta Trauernicht:
Meeresschutz durch „Greening“ der Agrarpolitik verbessern
Zur Debatte um den Meeresschutz erklärt die meerespolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Gitta Trauernicht:
Nord- und Ostsee müssen in ihrer Wasserqualität verbessert werden. Das haben die Berichte gezeigt, die im Rahmen der Umsetzungsphase der europäischen Meeresstrategierahmenrichtlinie in Deutschland den aktuellen Zustand der Meere untersucht haben. Um die Vorgaben der EU zu erfüllen, bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen, müssen die schädlichen Einträge in die Meere so schnell wie möglich verringert werden.
Ein Faktor ist dabei zunehmend intensivierte Landwirtschaft. So trägt die vermehrte Ausbringung von Gülle und Düngemitteln zur Eutrophierung unserer Meere bei. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge der Europäischen Kommission zum sog. „Greening“ der EU-Agrarpolitik. Die künftige Vergabe von Fördermitteln muss stärker als bisher an Vorgaben zur nachhaltigen und verantwortungsbewussten Landwirtschaft geknüpft werden. Unter anderem muss es Mindestvorgaben zu Fruchtfolgen und ökologischen Vorrangflächen geben. Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, die Regeln zur Privilegierung von Stallbauten zur Massentierhaltung zu ändern.
Nur durch u.a. solche Maßnahmen kann auch der Schutz unserer Meere langfristig gesichert werden.
Wir werden das Ministerium auffordern, uns im nächsten Umweltausschuss zu berichten, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der EU-Meeresstrategie geplant sind.