FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 326 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 3. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Feldversuch Gigaliner



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Mit Verlässlichkeit hat diese Politik nichts zu tun
Zur angekündigten Beteiligung Schleswig-Holsteins an der Klage Baden- Württembergs gegen den bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung schon mehrfach aufge- fordert, ihren unsinnigen Widerstand gegen den bundesweiten Feldversuch aufzugeben. Nachdem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit Blick auf unsere dänischen Nachbarn zunächst beschwichtigt hatte, kommt jetzt die Ankündigung der Klagebeteiligung.
Das ist kein guter Stil, sondern einfach nur dogmatisch und destruktiv. Die Landesregierung handelt leider sehr kurzsichtig, nimmt keine Rücksicht auf unsere Nachbarn und möchte noch nicht einmal prüfen, ob eine Nutzung dieser Fahrzeuge sinnvoll sein könnte. Das ist Verkehrspolitik zum Abge- wöhnen. Mit Verlässlichkeit, die Unternehmen für ihre Investitionen benöti- gen, hat das nichts zu tun."



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de