FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 325 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 3. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verfassungsbeschwerde / Schülerbeförderungskosten



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Kommunen sollen selbst über Eltern- beiträge entscheiden können
Zum heute (3. September 2012) verkündeten Urteil des Landesverfassungs- gerichts zur verpflichtenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungs- kosten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Das Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Schulge- setzänderung, dass eine verpflichtende Elternbeteiligung vorgegeben wer- den darf. Unabhängig von dieser rechtlichen Entscheidung ist jedoch die po- litische Frage, ob man den Kommunen gesetzlich diese Vorgaben machen muss und sie dadurch in ihrer Selbstverwaltungshoheit beschneidet.
Wir Liberale haben Vertrauen in die Kommunen und wollen eine politische Lösung. Die Kreise haben bereits gezeigt, dass sie verantwortungsbewusst von ihren finanzpolitischen Möglichkeiten Gebrauch machen und auf eine so- lide Haushaltsführung achten. Deswegen hat die FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Kreisen freistellt, ob sie Elternbeiträge erheben wollen oder nicht.
Im Übrigen: Wer Angst vor Wettbewerb zwischen den Kommunen hat, ver- schließt die Augen davor, dass gerade dieser Wettbewerb eine Stärke unse- res föderalen Systems ist. Wer die Elternbeteiligung landesweit einheitlich aus Kiel vorgibt, der kann auch gleich die kommunale Selbstverwaltung komplett in Frage stellen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de