Kiel, 3. September 2012 Nr. 205/2012



Peter Eichstädt:
Manchmal hilft ein Blick auf die Fakten


Zum Kommentar „Alte Fronten bei der Bäderregelung“ von Wolfgang Buhmann (shz-Blätter von heute, S. 6) erklärt der in der SPD-Landtagsfraktion für das Thema Bäderregelung zuständige Abgeordnete Peter Eichstädt:
Herr Buhmann irrt, wenn er Ralf Stegner als das Kamel bezeichnet, das die Bäderregelung wieder aufzurrt. Es ist mitnichten so, dass der Vorsitzende und seine SPD-Fraktion „eine mühsam ausgehandelte Vereinbarung aufgekündigt“ haben. Vielmehr ist bereits eine Klage anhängig gegen die bestehende Regelung. Während die Vorgängerregierung es nicht geschafft hat, die verschiedenen Seiten an einen Tisch zu bringen und eine Lösung zu erarbeiten, ist es unser Bestreben, für einen fairen Interessensausgleich zu sorgen, um die Klage noch abzuwenden. Die – weitaus restriktivere – Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern ist übrigens Ergebnis eines Gerichtsprozesses. Wir wollen aber nicht, dass zunehmend Gerichtsurteile die Politik bestimmen, vielmehr muss Politik in der Lage sein, faire Lösungen zu finden. Daran arbeiten wir. Das ist das Gegenteil dessen, was Herr Buhmann unterstellt. Die Bäderregelung ist eben nicht allein Sache der Wirtschaft, für die der Kommentator Partei ergreift, sondern sie betrifft auch die Kirchen und die Gewerkschaften.
Fazit: Ein Kamel ist nicht, wer sich um Interessensausgleich bemüht, sondern wer sich nicht informiert. Auch ein Journalist muss durch das Nadelöhr der Wahrheit.