FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 323 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 30. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen und Recht / Gewalt gegen Polizeibeamte



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Mit warmen Worten heilt man keine Wunden
Zu den aktuellen Äußerungen des Innenministers Andreas Breitner erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es wird immer undurchsichtiger, welche konkreten politischen Ziele die Dänen-Ampel verfolgt. Ich verstehe nicht, wie sich der Innenminis- ter als oberster Dienstherr zum einen besorgt über die Gewalt an Poli- zeibeamtinnen und -beamten äußern kann, sich zugleich aber für die Kennzeichnungspflicht stark machen will. Die Polizistinnen und Poli- zisten sind vor dem Hintergrund der von Herrn Breitner dargestellten Entwicklungen in großer Sorge, dass die von der Koalition geplante Kennzeichnungspflicht eine individuelle Identifizierung möglich macht.
Des Weiteren begrüße ich, dass der Innenminister bekräftigt, ein Poli- zeibeamter ‚habe Anspruch darauf, dass der Staat seine Autorität nach außen deutlich sichtbar unterstütze und stärke’. Wie er allerdings die Polizeibeamten stärken möchte, verrät er nicht. Der Polizeibeamte hat ebenso einen Anspruch darauf, dass der Innenminister konkreti- siert, mit welchen Maßnahmen er die Polizeibeamten unterstützen will.
Warme Worte des Innenministers helfen den Polizeibeamten nicht. Sie müssen auch umgesetzt werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de