FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 321 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 30. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Tariftreue- und Vergabegesetz



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Alle Aspekte gründlich bedenken
Zum heute (30.08.2012) vorgestellten Eckpunktepapier des Deutschen Ge- werkschaftsbundes Nord (DGB) zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf die negativen Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hingewiesen. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung sorgfältig prüfen und bei der Beratung darauf achten, dass die europarechtlichen Vor- gaben in diesem Bereich vollständig erfüllt werden. Es hilft niemandem, wenn das verabschiedete Gesetz anschließend von den Gerichten wieder abgeräumt wird.“
Im Hinblick auf die Kritik der Regierungsfraktionen, dass die 20.000 Auf- stockerinnen und Aufstocker ein gesellschaftlicher Skandal seien, bittet Dr. Heiner Garg alle Beteiligten darum, die Sachlage umfassend zu betrachten: „Selbst durch einen noch höheren Mindestlohn, als ihn der DGB heute ge- fordert hat, würde sich die Zahl der Menschen im Land, die aufstocken müs- sen, nicht nennenswert verringern. Ein beträchtlicher Anteil dieser Menschen arbeitet nur Teilzeit. Bei den Vollzeitkräften handelt es sich häufig um Allein- verdiener mit Familien, deren Einkommen auch künftig nicht ausreichen würde, um damit das Existenzminimum zu bestreiten.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich weiterhin für verbindliche Lohnunter- grenzen aus. Diese sollen von einer paritätisch besetzten Lohnfindungs- kommission festgesetzt werden. Das stärkt die Tarifpartner. Ein politisch verordneter Mindestlohn würde diese hingegen schwächen. Wir müssen aufpassen, dass es im Falle der Umsetzung der vom DGB vorgeschlagenen Regelungen nicht zu einem Verlust von bestehenden Beschäftigungsverhält- nissen kommt. Damit wäre niemanden geholfen: weder den Unternehmen, noch den Beschäftigten“, so Dr. Heiner Garg abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de