96/2012 Kiel, 30. August 2012



Fraktionsübergreifender Dialog auf der Ostseeparlamentarierkon- ferenz in St. Petersburg
Kiel (SHL) – An der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 26. - 28. August 2012 in St. Petersburg haben sich alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages beteiligt. Unter der Leitung von Landtagspräsident Klaus Schlie hatten die Delega- tionsmitglieder Astrid Damerow, Regina Poersch, Bernd Voß, Christopher Vogt, Angelika Beer und Jette Waldinger-Thiering ein breit gefächertes Arbeitsprogramm zu absolvieren. Schwerpunkte waren die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum, umweltverträgliches Wachstum und Energieeffizienz, Integrierte Mari- time Politik bis hin zu Fragen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.

In der einstimmig angenommenen Schlussresolution forderten die rund 120 Teilnehme- rinnen und Teilnehmer aus 22 nationalen und regionalen Parlamente der Ostseeanrainer- staaten, die Zusammenarbeit im südöstlichen Ostseeraum mit Schwerpunkt Kaliningrad u.a. auf dem Gebiet von Jugendpolitik und nachhaltigem Tourismus auszubauen und da- für ausreichende Ressourcen bereitzustellen. Wichtig sei es, bürokratische und physische Hemmnisse wie Visabeschränkungen für mehr grenzüberschreitende Mobilität von Men- schen und Unternehmen in der gesamten Region abzubauen. Auch gelte es, Toleranz, gegenseitigen Respekt und Meinungsfreiheit zu fördern und die Menschenrechte in der gesamten Ostseeregion und in ihrer Nachbarschaft zu stärken. Die deutsche Delegation zeigte sich über das Strafmaß und den Verlauf des Gerichtsverfahrens gegen die Punk- rock-Band „Pussy Riot“ besorgt und verlieh – ebenso wie andere Delegationen auch - der Hoffnung auf ein Berufungsverfahren Ausdruck.

Aufnahme in die Resolution fanden auch die von einer Arbeitsgruppe der Ostseeparla- mentarierkonferenz „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ vorgelegten Forde- rungen, die Verklappung von Abwässern zu stoppen und Kläranlagen zu modernisieren, verbindliche nationale Energieeffizienzziele zu verabschieden und nachhaltige Maßnah-
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men zur Förderung des grünen Wachstums, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu intensivieren.

Laut Expertenmeinung könne der nachhaltige Tourismus zu einem Leitprinzip in der Ost- seeregion ausgebaut werden. Mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode ab 2014 bis 2020 bedürfe es dafür aber vermehrt branchenübergreifender Projekte und damit auch neuer Partner. Angesichts der laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene werden die Ost- seeparlamentarier diesen Überlegungen gezielt Rechnung tragen.

Als Schwerpunkte der Integrierten Maritimen Politik sollen nach dem Willen der Ostsee- parlamentarier Forschung und Innovation für mehr Sicherheit im Seeverkehr verbessert und gezielte Anreize für „clean shipping“ geschaffen werden, um die Wettbewerbsfähig- keit der Ostseeregion im globalen Wettbewerb zu stärken.

Große Zustimmung fanden auch die Vorschläge des Baltic Sea Labour Forums – einer Plattform für den Erfahrungsaustausch der wichtigsten Akteure auf den Arbeitsmärkten in der Ostseeregion – zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als einer zentralen politi- schen Herausforderung: Das Arbeitsleben dürfe nicht mit einer längeren Phase der Ar- beitslosigkeit beginnen, so der Appell der Parlamentarier.

Landtagspräsident Klaus Schlie zeigte sich erfreut, dass die St. Petersburger Konferenz ihm zeitnah nach seinem Amtsantritt Gelegenheit geboten habe, sich unmittelbar und aus erster Hand ein Bild von dem Stellenwert der parlamentarischer Zusammenarbeit im Ost- seeraum zu machen.. Ebenso erfreulich sei es, dass über den Wert dieser interregionalen Zusammenarbeit seit jeher ein partei- und fraktionsübergreifender Konsens bestehe. Schleswig-Holstein habe die Ostseekooperation in zwei Jahrzehnten wesentlich mitges- taltet. Die daraus entstandenen Netzwerke und persönlichen Verbindungen seien ein Gewinn für das Land zwischen den Meeren und müssten konsequent für eine weitere Vertiefung der grenzüberschreitenden Arbeit genutzt werden.

Die Konferenzresolution finden Sie unter: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/data/bspc-resolution.pdf