FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 319 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 28. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Sparsamkeit darf nicht bestraft werden, Herr Minister!
Zur Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Innenminister Andreas Breitner spricht in seiner Ankündigung einer Re- form von einer ‚gerechteren‘ Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Kommunen, die er erreichen wolle, und davon, dass die jetzige Verteilung nicht ‚einheitlich‘ sei. Er hat dabei anscheinend vergessen, die Kommunen über seine Definition von einer ‚gerechten‘ Verteilung zu informieren.
Ich befürchte, dass er damit vor allem eines meint: Er will diejenigen Ge- meinden, die über Jahre und unter großen Anstrengungen ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben, für ihre Sparsamkeit bestrafen. Belohnt wür- den dadurch größere Kommunen und Städte, die sich durch einen Griff in die Kassen der kleineren ohne Anstrengung sanieren. So schafft die Dä- nen-Koalition wahrlich keinen Anreiz für den sparsamen Umgang mit (Steuer-) Geld. So werden höchstens die Kommunen gegeneinander aus- gespielt.
Die Antwort auf leere Kassen kann doch nicht lauten, anderen in die Ta- sche zu greifen. So etwas geht in der Regel nur einmal. Die betroffenen Kommunen müssen vielmehr Hilfestellungen für eine nachhaltige Konsoli- dierung ihrer Haushalte bekommen. Hierfür hatte die FDP-/CDU-geführte Landesregierung das Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte verabschiedet, das die Dänen-Ampel nun abschaffen will. Dieses Gesetz sieht vor, notleidenden Kommunen zusätzliche finanzielle Hilfen zu gewäh- ren, wenn sie sich im Gegenzug zu einem Sparprogramm verpflichten, das künftig einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht.
Nur so ist ein vernünftiger und zukunftsorientierter kommunaler Finanzaus- gleich machbar.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de