FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 315 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 24. August 2012


Innen und Recht / Meldewesen



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Regelung nicht weiter auf die lange Bank schieben
In seiner Rede zu TOP 33 (Fortentwicklung des Meldewesens) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit dem vorliegenden Antrag wurde der Wunsch weiter Teile der Bevölke- rung inklusive seiner Politiker aufgegriffen. Es herrscht weitgehend Kon- sens darüber, die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Datenweiter- gabe zu Werbezwecken und an Adresshändler durch eine Einverständnis- regelung – wie sie in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vorgesehen war – zu ersetzen.
Der Schutz von persönlichen Daten steht vielfach in einem Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Schutzinteresse und der Notwendigkeit, auf Daten im Rahmen von strafrechtlichen Verfahren oder zur Sicherung von rechtlichen Ansprüchen zugreifen zu müssen. Gegen die immer schnellere, schleichende und ansonsten fast unbemerkte Datensammelwut regt sich sonst, leider, nur vereinzelt Widerstand. Viele geben heute sorglos persön- liche Daten preis – sei es via Facebook, Smartphone oder ähnlichem.
Die Empörung der Öffentlichkeit über dieses Gesetz ist ein Lichtblick für den Datenschutz und schärft hoffentlich weiter unser Bewusstsein, sparsam mit der Weitergabe unserer Daten umzugehen.
Seit 2006 wird nun versucht, eine Regelung zu finden. Wir sollten es nicht weiter auf die lange Bank schieben. Unser aller Ziel muss es sein, schnellstmöglich die vielfach kritisierten Mängel dieses Gesetzes – insbe- sondere hinsichtlich der Datenweitergabe an Adresshändler und für Wer- bung – zu beheben.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de