FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 314 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 24. August 2012


Tourismus / Bäderverodnung



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: FDP steht zur geltenden Bäder- verordnung
In seiner Rede zu TOP 27 und 31 (Keine Änderung bei der Bäderverord- nung, Verlängerung der Bäderverordnung) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Dänen-Ampel hat mit ihren Bemerkungen in Sachen Bäderverordnung eine völlig unnötige Diskussion losgetreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die regierungstragenden Fraktionen bei diesem Thema offenbar auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Oder anders ausgedrückt: Sie müssen mal wieder, wie auch beim Thema A20, erklären, was sie eigentlich mit den Sät- zen in ihrem Koalitionsvertrag gemeint haben. Vielleicht wäre es vernünftig, dass alle Akteure sich noch mal in Erinnerung rufen, wie die Bäderverord- nung damals zu Stande gekommen ist. Es war ein Kompromiss, ein Interes- sensausgleich aller Beteiligten. Die FDP hätte sich 2008 eine weitergehende Lösung gewünscht und auch vorstellen können. Nichts desto trotz haben wir den gefundenen Kompromiss akzeptiert.
Und was passiert nun? Einzelne Interessenvertreter wollen sich an den da- mals geschlossenen Kompromiss nicht halten und kündigen nun ihrerseits einseitig den Vertrag. Dieses Verhalten kann nicht anders als eigennützig und rücksichtslos bezeichnet werden! Es wäre jetzt Aufgabe der Landesre- gierung, die Unruhe zu beenden, auf den Kompromiss der Großen Koalition zu verweisen und weiterhin die geltende Regelung zu vertreten. Denn die derzeitige Bäderverordnung ermöglicht den Verkauf von Waren des tägli- chen Ge- und Verbrauchs in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten in der Zeit zwischen dem 15. Dezember und 31. Oktober an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr. Von dieser möglichen Maximalöffnungszeit machen aber nur 20 der 96 Ferienorte auch tatsächlich Gebrauch. Diese Fakten verdeutlichen allzu sehr, dass die Kritik der Kirchen und Gewerkschaften hier fehl am Platz ist.
Sonntagsöffnungszeiten beleben die Tourismusorte! In anderen Ländern, beispielsweise in Dänemark, werden wir für die Diskussion über die Sonn- tagsöffnungszeiten nur belächelt.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de