Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. August 2012



TOP 21 Zukunft der Justizvollzugsanstalten (Drucksache 18/83)



Thomas Rother:
Strafvollzug: Wir sind auf einem guten Weg


Schleswig-Holstein hat ja einige Besonderheiten. Dazu zählt in gewisser Weise auch, dass die Menschen anders als an manchen Orten in dieser Republik in diesem Land positiv zu den Einrichtungen des Strafvollzuges stehen. Städte kämpfen um den Bestand ihrer JVA, Modernisierungen, Erweiterungen und auch die unschönen, immer höher werdenden Mauern und Sicherheitsanlagen sorgen nicht für Protest, sondern werden als notwendig akzeptiert. Strafgefangene richten sogar Petitionen zum Erhalt ihres Gefängnisses an den Landtag! Das ist wohl einmalig!
Lediglich in Neustadt gab es vor nicht allzu langer Zeit negative Stimmen in Bezug auf die dort im Klinikum untergebrachten Personen nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung. Aber auch dort hat man sich beruhigt.
Das, liebe Frau Ministerin, bedeutet eine große Anerkennung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen des Vollzugs. Das weist auf eine erforderliche Ergänzung ihres sonst guten Berichts hin: Sie haben die Arbeitssituation der Beschäftigten außen vor gelassen. Zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten gehören auch die Personalentwicklung, die Entwicklung der Berufsbilder und der Umgang mit der Arbeitsbelastung der im Vollzug tätigen Menschen. Dies zu erörtern kann an anderer Stelle nachgeholt werden. 2



Gleiches gilt für den Offenen Strafvollzug, bei dem es nach meiner Kenntnis viele – vielleicht zu viele – freie Plätze gibt. Auch das wäre zu klären und nachzuholen.
Ansonsten freue ich mich über die Inhalte des Berichts, weil nun endlich nach Jahren des Stillstands wieder gehandelt wird. Es gibt eine klare Botschaft für den Standort Itzehoe, ohne dass irgend jemand die Existenz des Landgerichtsbezirks in Frage stellt.
Eine Aufgabe der JVA Flensburg ist zur Zeit und auch auf längere Sicht gar nicht möglich. Das könnte nur geschehen, wenn an anderer Stelle massiv Kapazitäten aufgebaut würden. Und eine Untersuchungshaft ist an dieser Stelle leider immer noch erforderlich. Das heißt nun alles nicht, dass andere Standorte darunter zu leiden hätten. Das Bau- und Modernisierungsprogramm wird weiter geführt. Schon aus ganz eigennützigem Grund – die JVA Lübeck liegt in meinem Wahlkreis – werde ich selbst natürlich darauf achten, dass hier keine nicht-sachgerechten Entscheidungen getroffen werden.
Und sehr sachgerecht ist die Entscheidung in Bezug auf die Durchführung der Sicherungsverwahrung. Diejenigen, die schon in der letzten Wahlperiode dabei waren, können sich hoffentlich noch gut an die Eierei des ehemaligen Justizministers und seines Staatssekretärs erinnern, die es leider nicht geschafft haben, eine Lösung für die Unterbringung zu finden, die der Rechtsprechung gerecht wird, die eine geeignete therapeutische Versorgung der verwahrten Personen ermöglicht und dabei noch wirtschaftlich ist. Unklar ist nur, ob es sich dabei um Unvermögen oder um Desinteresse der beiden Herren handelte. Sie haben es geschafft, eine Lösung dieser Frage voranzubringen: Alle Achtung Frau Ministerin!
Weit wichtiger als die Ortsfrage ist doch die Frage: Wo sind diese Menschen sinnvoll untergebracht? Dazu gehört auch eine Differenzierung nach Delikten, deren Begehung ja künftig vermieden werden soll. Und da ist ein Mörder nun mal anders zu behandeln und zu therapieren als ein Vergewaltiger. Und daher ist der Gedanke einer Unterbringung einer größeren Personengruppe an einem Ort sinnvoller als Lokalpatriotismus.
Allerdings müssen die Fragen bezüglich des Abstands vom normalen Vollzug und die Größe und Ausstattung der Räume noch abschließend geklärt werden. Die 40 Euro Vorteil pro Platz und 3



Tag in Hamburg gegenüber einer schleswig-holsteinischen Lösung verlocken zwar, aber diese Punkte dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
Und wenn das alles falsch wäre, was ich hier sage – warum hat die alte Landesregierung denn nicht in Lübeck bauen lassen? Die Pläne liegen in der Schublade. Zeit genug wäre doch gewesen! Und eine Unterbringung jetzt in einem bestehenden, abgegrenzten Teil der JVA Lübeck hätte wiederum zur Folge, dass sich die Belegungssituation im normalen Vollzug verschärfen würde.
Der Bericht der Ministerin hat deutlich gemacht, dass wir im Strafvollzug in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg sind. Probleme werden zielgerecht angegangen und nicht ausgesessen. Das ist für diese kurze Regierungszeit ein gutes Signal in den Vollzug – für die dort Bediensteten und die dort Einsitzenden, aber auch für die Öffentlichkeit, die vor gefährlichen Straftätern zu schützen ist.