FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 313 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 24. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innenpolitik / Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir bleiben beim ‚Nein‘ zur Kenn- zeichnungspflicht
Zu TOP 25 (Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes verteidigen den demokra- tischen Rechtsstaat unter Einschluss des Demonstrationsrechtes auch und gerade gegen diejenigen, die dieses Recht durch Gewalttaten missbrau- chen. Daraus ergibt sich eine besondere Fürsorgepflicht des Gemeinwe- sens gegenüber der Polizei.
Mit Bedauern habe ich wahrgenommen, dass die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht Eingang in den neuen Koalitionsvertrag gefunden hat, und dass sich gerade der Innenminister positiv zu einer möglichen Ein- führung geäußert hat. Man muss sich doch fragen, welche Motivation hinter der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht steht. Dabei wird mit zwei Unterstellungen gearbeitet, die ich kaum erträglich finde.
Zum einen wird uns vorgemacht, dass in der Bevölkerung tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei besteht und dass es eine große Anzahl ungeklärter Übergriffe von Polizisten auf Bürgerinnen und Bürger gibt. Mir ist nicht be- kannt, dass das in unserem Land ein Problem wäre. Zum anderen wird un- terstellt, dass die strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen nicht funktionieren und die Polizei im Sinne eines falsch verstandenen Korpsgeistes Vorfälle vertuschen würde. Das ist nicht der Fall.
Strafrechtliche Verfolgung ist jederzeit möglich, auch bei Vorfällen in ge- schlossenen Verbänden. Es gibt keinen belegten Zusammenhang zwi- schen eingestellten Ermittlungsverfahren und einer fehlenden Kennzeich- nungspflicht. Vielmehr liegt mittlerweile eine Untersuchung von Professor Rogall aus Berlin vor, die bestätigt, dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsorgane nicht wesentlich erleichtern würde. Es soll also ein Problem gelöst werden, was nicht besteht, mit einem Instrument, was nicht helfen würde.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2

Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag - wie in so vielen anderen Bereichen auch - auch bei der Frage der Kennzeichnungspflicht interpreta- tionsfähig ist. SPD und SSW haben vernünftigerweise bereits in der letzten Legislaturperiode den dunkelrot-grünen Gesetzentwurf zur Kennzeich- nungspflicht abgelehnt und werden entsprechend dafür sorgen, dass in dieser Legislaturperiode kein Gesetzentwurf zu Einführung der Kennzeich- nungspflicht kommen wird.
Für die FDP zumindest haben sich keine neuen Argumente zur letzten Le- gislaturperiode ergeben. Wir können weiterhin keinen Vorteil erkennen, der die sich aus einer Kennzeichnungspflicht ergebende Gefährdung der Poli- zisten überwiegen könnte. Das gilt gerade für eine Zeit, in der Wider- standshandlungen und auch Gewalttaten gegen Polizisten im Dienst erheb- lich zugenommen haben und unsere Polizei verstärkt gegen Rockerkrimi- nalität vorgehen muss. Die FDP bleibt beim ‚Nein‘ zur Kennzeichnungs- pflicht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de