FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 312 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 24. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Europa / Europäisches Netzwerk gentechnikfreier Regionen



www.fdp-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Beitritt ohne Konsequenzen
Zu TOP 38 (Beitritt Schleswig-Holsteins zum Europäischen Netzwerk gentech- nikfreier Regionen) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der vorliegende Bericht der Landesregierung gehört in die Sparte ‚grüne Sym- bolpolitik‘. Die Regierung berichtet über ihren Beitritt in das europäische Netz- werk gentechnikfreier Regionen, das lediglich ein loser Zusammenschluss eini- ger Regionen ist. Eine Konsequenz für das Land Schleswig-Holstein hat dieser Beitritt nicht. Denn laut Wettbewerbsrecht ist ein Verbot des Anbaus von gen- technisch veränderten Organismen (GVO) innerhalb der Europäischen Union nicht erlaubt. Daher hatte sich bereits die große Koalition 2005 entschieden, aus diesem Netzwerk auszutreten.
Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln: Mit der Rückkehr in das Netz- werk will die Dänen-Ampel in der Bevölkerung offenbar den Eindruck vermitteln, sie sorge dafür, dass in Schleswig-Holstein keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut werden.
Tatsache ist jedoch: Auch ohne Mitgliedschaft im „Netzwerk“ werden in unse- rem Bundesland bereits seit Jahren keine gentechnisch veränderten Organis- men angebaut – und wäre es anders, so könnte die Landesregierung, selbst wenn sie es wollte, wegen des EU-Wettbewerbsrechts ein solches Verbot nicht durchsetzen. Die Schlussfolgerung ist klar: Der erneute Beitritt des Landes zum „Netzwerk“ bewirkt in der Sache gar nichts.
Offen bleibt bei dem Bericht des Ministers lediglich, was uns der Beitritt zu die- sem Netzwerk in den nächsten Jahren kosten wird. Es gibt zwar keine Beitritts- kosten, aber es wird laufende Kosten geben.
Die Landesregierung schreibt in ihrem Bericht: ‚Die Landesregierung wird die Arbeit des Netzwerkes aktiv unterstützen…‘ Aktive Unterstützung ohne finanzi- ellen Aufwand wird mit Sicherheit nicht möglich sein. Dieser Aufwand wird zu verbuchen sein unter einem neuen Haushaltstitel ‚Kosten grüner Symbolpoli- tik‘!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de