FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 311 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 24. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen und Recht / Zukunft der Justizvollzugsanstalten



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Problem verschoben, nicht behoben
Zum mündlichen Bericht der Justizministerin Anke Spoorendonk über die Zu- kunft der Justizvollzugsanstalten erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich möchte zunächst mit einem vielgeäußerten Fehlurteil aufräumen: Die FDP-/CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Le- gislaturperiode die Frage der Sicherungsverwahrung nicht vernachläs- sigt, sondern auf einen guten Weg gebracht. Die Planung wurde kon- sequent weiterbetrieben, weil niemand es vernünftigerweise verant- worten konnte, dass aufgrund einer Nichterfüllung der gesetzlichen Auflagen Sicherungsverwahrte auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten.
Der Eindruck jedoch, mit Hamburg sei die Dauerlösung schon in tro- ckenen Tüchern, wird durch die Presseberichterstattung nicht bestä- tigt. So bestätigte die Hamburger Justizbehörde gegenüber der „taz“ vom 20. August, dass Fuhlsbüttel
‚in erster Linie den eigenen Bedarf an Plätzen decken‘ soll und ‚nicht originär auf Zusammenarbeit ausgelegt‘ ist.
Insofern bin ich skeptisch, ob eine kostengünstige Dauerlösung mit Hamburg möglich sein wird. Derzeit haben Sie, Frau Ministerin, sich Luft verschafft, das Problem aber noch nicht behoben.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de