FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 310 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 24. August 2012


Verkehr / Schienennahverkehr



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Machen Sie endlich reinen Tisch!
In seiner Rede zu TOP 19 (Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig- Holstein) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit ihrem Antrag will die FDP-Landtagsfraktion erreichen, dass der Land- tag sowohl den Beschluss zum Ausbau der S4 als auch den Beschluss zum Voranbringen des Ausbaus der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt bestätigt und nicht verwässert.
Denn die linke Koalition hat mit der Passage zum SPNV-Bereich in ihrem Koalitionsvertrag für sehr viel Unruhe gesorgt – und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg. Es ist bis heute niemandem außerhalb der Koalition, und vermutlich auch niemandem innerhalb der Koalition, klar geworden, welche Prioritäten SPD, Grüne und SSW beim SPNV-Ausbau setzen wollen. Alle drei Projekte – S4, S21 und die Kieler StadtRegionalBahn (SRB) – werden im Koalitionsvertrag befürwortet. Es wird angekündigt, dass der Schienenbereich deutlich mehr Mittel als der Straßenbereich erhalten soll. Was, nebenbei bemerkt, eine Katastrophe für den Straßenverkehr ist.
Die SPD hat in diesem Hause immer wieder betont, dass für sie die S4 und die S21 Vorrang haben. Der grüne Kollege Dr. Tietze hat am 9. Juli im Hamburger Abendblatt verkündet, dass die SRB und S21 Vorrang hätten. Die grüne Prioritätensetzung ist damit klar geworden. Die SRB als grünes Prestigeprojekt soll unbedingt kommen. Das passt so schön in Dr. Tietzes OB-Wahlkampf und – was für ein Zufall – kurz vor dem Termin im Ministe- rium erreicht uns diese Woche die Nachricht, dass man sich verrechnet habe und der SRB-Betrieb um einiges günstiger werden solle. Die Grünen und Mathematik – mich wundert da gar nichts mehr!
Die Koalition muss uns hier heute die Frage nach der Beteiligung der Kommunen beantworten: Werden Sie auch dann am Bau der SRB festhal- ten, wenn Sie nicht alle vorgesehenen Kommunen mit ins Boot bekom- men? Oder lassen Sie das Projekt dann fallen? Vielleicht warten Sie auch Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 nur noch die kommunalen Kieler Wahlkämpfe ab, bis Sie zu einer vernünf- tigen Politik in diesem Bereich kommen. Eines der Hauptprobleme der SRB liegt ja bisher darin, dass die Umlandkreise nicht so richtig mitziehen. Die Zustimmung des Kieler Umlands soll jetzt aber anscheinend durch das Land erkauft werden. Der Landesanteil an den Infrastrukturkosten soll von 15 Prozent auf bis zu 25 Prozent erhöht werden und das Land soll sich nun auch an den Betriebskosten beteiligen – was wohl andere Kommunen im Land dazu sagen werden, die das letztlich indirekt mitfinanzieren sollen?
Ich bin auch etwas verwundert über den Sinneswandel beim SSW in dieser Frage. Ich möchte da einmal Lars Harms wörtlich zitieren. Lars Harms hat am 24. März 2011 an diesem Rednerpult über die SRB folgendes gesagt – ich zitiere:
‚So sehr wir auch Sympathien für das Projekt hegen, ist es nicht Aufgabe des Landes, sich an einer Planungsgesellschaft für den Bau einer Stadt- RegionalBahn zu beteiligen (an dieser Stelle wurde er durch Applaus von CDU und FDP unterbrochen, um dann fortzufahren) oder sich anderweitig an das Projekt zu binden. Dies muss ich wirklich ganz deutlich sagen. Es ist nicht Landesaufgabe, Planungsgesellschaften beizutreten, die auf regi- onaler Ebene entstehen. Hier müssen wir klare Grenzen ziehen. Ansonsten hätten auch andere Regionen en Anrecht auf eine entsprechende Beteili- gung.‘
Kollege Harms, haben Sie Ihre nachvollziehbare Haltung vom letzten Jahr aufgegeben, um regieren zu können? Oder haben Sie in den Koalitionsver- handlungen nicht aufgepasst?
Die linke Koalition weckt unrealistische Erwartungen, sie setzt keine Priori- täten bei der Umsetzung und verfährt nach dem „Prinzip Hoffnung“: Sie verweisen auf die Bundesebene, obwohl sie selbst nicht ganz zu Unrecht feststellen, dass der Infrastrukturetat des Bundes chronisch unterfinanziert ist.
Machen Sie endlich reinen Tisch! Die Chance dazu geben wir Ihnen heute!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de