Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. August 2012


TOP 8 + 14 Gesetzentwürfe zum Glücksspielwesen und zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze (Drucksachen 18/79, 18/104, 18/107, 18/108)



Ralf Stegner:
Die Geisterfahrt beim Glücksspiel ist ab heute beendet


Wir haben über die Glückspielfrage bereits lang und ausführlich hier im Parlament, in den Ausschüssen und auch über die Medien gestritten. Die die neue Landesregierung tragenden Fraktionen haben dabei nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir den Irrweg, den Schwarz-Gelb hier unbedingt einschlagen wollte und entgegen dem Rat der Opposition und aller 15 anderen Länder leider eingeschlagen hat, für falsch halten. Wir werden das korrigieren! Es geht bei dieser Frage nicht primär um Moral, schon gar nicht darum, Menschen ihren Spaß zu verderben. Vielmehr geht es um den Einfluss einer milliardenschweren Lobby auf Politik und Parlament und es geht um Spielsucht und organisierte Kriminalität.
Lassen Sie mich zu Beginn eines glasklar feststellen: Alle europarechtlichen, administrativen und parlamentarischen Schwierigkeiten, die Sie der Regierung und dem Parlament bei diesem Thema eingebrockt haben, werden diese Koalition nicht auseinander dividieren. Natürlich muss und wird der Innenminister nach Recht und Gesetz handeln und er hat unsere volle Unterstützung dabei. Wir werden in der Koalition die Probleme lösen müssen, für die Sie alleine verantwortlich sind. 2



Es ist gut, die Debatte zum Glückspielgesetz in diesem Hause jetzt jedenfalls mit dem Wissen führen zu können, dass wir endlich wieder auf einem seriösen Weg sind. Wir wollen zurück in den Kreis der 15 anderen Bundesländer. Im Gegensatz zu anderen halten wir nämlich diese Solidargemeinschaft nicht nur in Schleswig-Holstein, in Europa, sondern auch im Länderkreis für sinnvoll.
Wir teilen nicht die anmaßende Haltung selbsterklärter Superjuristen und ihrer Gehilfen, die andere Rechtsmeinungen in Staatskanzleien von München bis Magdeburg, von Mainz bis Hannover mit dem Begriff „Glücksspiel-Talibane“ diffamiert. Eine Rechtssicht übrigens, die sich offenbar auf die Beratung von solchen juristischen Kapazitäten wie den wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Boris Becker und den ehemaligen Geschäftsführer von Bayer 04 Leverkusen Rainer Calmund stützt.
Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Solidargemeinschaft vorgeblich wegen einer juristischen Sondermeinung verlassen, die kein anderes Land teilt, die aber offenbar bei Schickeria-Veranstaltungen auf Malta oder Sylt gut ankam. Was Sie an Lobbyismus in diesem Zusammenhang zugelassen haben, ist für mich eine in diesem Parlament beispiellose Grenzüberschreitung, deren Niveaulosigkeit ich als Parlamentskollege nur mit dem betrachten kann, was man Neudeutsch „Fremdschämen“ nennt. Herr Kollege Callsen, ich wundere mich sehr, dass anständige Konservative in Ihrer Fraktion so etwas zugelassen haben.
Dass ausgerechnet Sie der von der Ländergemeinschaft beauftragten und von Ihren Parteifreunden geführten hessischen Landesregierung bei der Beschäftigung einer Anwaltskanzlei ein Geschmäckle vorwerfen – und das muss man ja wohl so verstehen, dass Sie Rechtsbruch unterstellen oder zumindest für möglich halten -, ist in diesem Kontext mehr als bemerkenswert.
Geradezu abenteuerlich aber ist Ihre andere Argumentationskette, nach der Sie angeblich nur erlauben würden, was Sie ohnehin nicht verhindern könnten. Konsequent verfolgen Sie die gleiche Linie bei der Nichtbekämpfung von millionenschwerer und bankgestützter Steuerhinterziehung (in diesem Fall mit Piraten-Unterstützung aus Schleswig-Holstein). 3



Interessanterweise hören wir aber etwas ganz anderes, wenn es um die Drogenpolitik geht. Nein, das ist scheinheilig und das wissen Sie nur zu gut.
Wir wollen endlich wieder hin zu einem ordentlich regulierten, natürlich europarechtskonformen Glücksspielmarkt. Ein Markt, in dem der Spielerschutz weit vorne steht und ein Markt, der kein Einfallstor ist für Geldwäsche und andere illegale Geschäfte. Es ist doch klar, dass – falls das Onlinepokern überall in der Republik verboten bliebe, aber Dank Ihrer Mithilfe in Schleswig-Holstein mit Staatslizenz erlaubt würde, wir zum deutschen El Dorado der Geldwäscher absteigen. Sie haben nämlich für den legalen Anker gesorgt, mit dem sich illegales Geld ganz bequem waschen lässt. Jeder LKA- oder BKA-Experte kann bestätigen, dass Onlinepokern außerhalb von Spielhallen einer der risikoärmsten Wege der Geldwäsche ist.
Es ist bezeichnend, dass Sie es schon für nötig halten, einen in den USA geschlossenen zivilrechtlichen Vergleich von Pokerstars zu bejubeln, obwohl doch das strafrechtliche Verfahren gegen den Gründer von Pokerstar, Isai Scheinberg, der u. a. der Geldwäsche und des Bankbetrugs angeklagt ist, noch läuft, Verdächtige hinter Gittern sind bzw. per Haftbefehl international gesucht werden.
Interessant finde ich übrigens auch, dass über einfache Links von internationalen Glückspielkonzernen, die Schwesterfirmen von Antragstellern für schleswig-holsteinische Lizenzen sind, im Web für in Deutschland illegale Aktivitäten geworben wird. Soviel zur Zuverlässigkeit und Seriosität Ihrer Freunde und zur Wirksamkeit Ihrer Auflagen.
Die Neuregelungen sind leider nicht einfach, weil die schwarzgelbe Landesregierung hier mutwillig verbrannte Erde hinterlassen hat. Weil Sie unbedingt kurz vor der Landtagswahl die Lizenzvergabe in Gang gesetzt haben, weil Sie unbedingt aus dem Konzert der 15 anderen Länder ausscheren mussten, ohne eine Rückkehrmöglichkeit vorzubereiten, das alles zeigt: Die europarechtlichen Probleme haben Sie doch selbst in voller Absicht geschaffen bzw. vergrößert. Und haben Sie nicht vielleicht bei gemeinsamen Ausflügen nach Brüssel auch da und dort noch ein bisschen argumentativ nachgeholfen? Insofern steht Ihnen Ihre Unschuldsmine als Hüter europäischen Rechts denkbar schlecht. 4



Natürlich werden wir alles tun, um Schadensersatzforderungen für das Land zu verhindern. Sollte es aber doch dazu kommen, dann trägt jeder einzelne Euro Schadensersatz, den die Anwaltskanzleien der milliardenschweren Glückspiellobby erstreiten würden, den politischen Fingerabdruck der Herren Arp und Kubicki.
Die Umkehr ist nicht einfach und ganz ohne Risiken nicht zu haben, es sei denn, man ist der Glückspiellobby vollständig zu Willen wie die frühere Koalition und genehmigt alles, was beantragt wird. Herzlichen Glückwunsch! Wenigstens das ist Ihnen gelungen. Wobei ich nicht finde, dass Sie stolz darauf sein sollten.
Sie haben – und das sage ich ganz bewusst – vorsätzlich Schaden angerichtet. Ihre Politik ist eine gegen das Gemeinwohl, gegen das Ansehen und die Seriosität unseres Landes. Allerdings stimmen nicht einmal Ihre Einnahmerechnungen, da in den Steuerparadiesen die Spielgebühren und Steuern noch niedriger als in England sind, wo man besichtigen kann, was die Folge davon ist, wenn die Realwirtschaft quasi beseitigt wird und Finanzbranche und Pferdewetten übrig bleiben. Warum also jemand real Firmensitze und gar tatsächliche Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein verlagern sollte bei höheren Abgaben und europäischer Niederlassungsfreiheit, gehört wohl eher in das Reich der Fabel. Aber es geht um Milliardengewinne und da stören solche Fakten nur.
Immerhin. Erste Schritte konnten wir einleiten, erste Signale sind gesetzt. Die schnelle und eindeutige Ankündigung von Torsten Albig, dass Schleswig-Holstein endlich dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten wird, war ein wichtiges Zeichen in Richtung der anderen Länder, eine ausgestreckte Hand, die gerne ergriffen wurde. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Sie haben das unwürdige Schauspiel Ihres Amtsvorgängers in der Ministerpräsidentenkonferenz beendet.
Die heutige erste Lesung unseres Aufhebungsgesetzes ist der Anfang vom Ende des Freifahrtscheins für den gefährlichen, den unseriösen Teil der Glücksspielbranche in Schleswig-Holstein.
Der wissenschaftliche Dienst hat uns den Weg dafür aufgezeigt und dabei im Übrigen die Notifizierung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages ebenso bestätigt wie die Tatsache, 5



dass die 15 anderen Länder ihre Ausführungsgesetze weder notifiziert haben noch dies mussten. Die Regierung ist im Gespräch mit den anderen Ländern und das Wirtschaftsministerium im Gespräch mit der EU- Kommission. Wir suchen gemeinsam rechtssichere und möglichst schnelle Wege. Ich bin mir sicher, dass wir sie finden werden. Zumal auch das Bundeswirtschaftsministerium das Interesse der EU-Kommission an einem einheitlichen Rechtsraum in Deutschland und der Verhinderung von Monopolen für groß hält.
Wenn Sie jetzt an dieser Prognose zweifeln wollen, möchte ich doch daran erinnern, dass Sie zum einen sagten, die EU würde den Staatsvertrag nie notifizieren. Genau das hat die Kommission aber getan. Zum anderen versprachen Sie, dass sich andere Länder Schleswig-Holstein anschließen würden, genau das hat aber kein einziges Land getan, egal ob es von Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Grün, Rot-Rot oder sonst wie regiert wird. Schauanträge, die falsche Unterstellungen implizieren, ihre eigenwillige juristischen Interpretationen bestätigen sollen oder Selbstverständlichkeiten feststellen, helfen da nicht weiter.
Was die anderen 15 Länder so nötig brauchen wie einen Kropf, sind moralische Wegweisungen oder Rechtsberatung aus der gescheiterten und abgewählten Kieler Geisterfahrerkoalition beim Glückspiel. Seien Sie sich sicher: Die politische Geisterfahrt Schleswig-Holsteins beim Glückspiel ist von heute an beendet.