Verkehrspolitik
Nr. 345/12 vom 23. August 2012
Hans-Jörn Arp: Heute stimmt der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Bau der A 20 mit der westlichen Elbquerung ab – auch wenn die Dänen-Ampel anderes behauptet!
„Mit der Abstimmung über unseren Antrag zur Priorisierung aller schleswig-holsteinischen Teilabschnitte entscheidet der Landtag heute darüber, ob die A-20 mit der westlichen Elbquerung gebaut wird, oder nicht“, erklärte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp in seiner heutigen Landtagsrede.
Denn die Verhandlungen über die Priorisierung und damit die Finanzierung der Bauabschnitte im nächsten Bundesverkehrswegeplan würden im Herbst beginnen. Dabei gehe es um ein Zeitfenster, dass weit über den im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW genannten Stillhaltetermin 2017 hinaus reiche.
„Klar ist aber: ohne eine Priorisierung aller Abschnitte werden diese Abschnitte im nächsten Bundesverkehrswegeplan nach hinten durchgereicht. Dann wird die A-20 nie bis zur Elbe führen“, so Arp.
Bemerkenswert sei an dem heutigen Änderungsantrag der Dänen-Ampel, dass er auf genau diesen entscheidenden Aspekt überhaupt nicht eingehe.
„Ganz offensichtlich konnten Sie sich dabei auf keine Formulierung einigen, weil die Grünen die A 20 nicht bauen wollen und einer Priorisierung niemals
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Seite 1/3 zustimmen würden. SPD und SSW haben das offensichtlich akzeptiert“, erläuterte Arp.
Der Antrag der Regierungsfraktionen sei deshalb – wie auch der Koalitionsvertrag – geschickt um diesen für die Finanzierung und deshalb auch den Bau entscheidenden Punkt herum formuliert worden. Laut Koalitionsvertrag müssten alle Regierungsfraktionen den CDU-Antrag als Oppositionsantrag heute geschlossen ablehnen.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der SSW-Fraktion. Ich will das hier eindeutig für die nächsten Generationen zu Protokoll geben: Wenn Sie heute gegen unseren Antrag stimmen, dann geht der Verkehrsminister ohne die Rückendeckung des Parlamentes für eine Priorisierung der A-20 nach Berlin. Sie legen dann die Entscheidung über die Verhandlungsposition der Regierung allein in die Hand des Kabinetts. Das Kabinett kann nur einvernehmlich entscheiden. Der Bau der A-20 hängt dann von der Zustimmung der beiden Grünen Minister ab. Wollen Sie das wirklich?“, fragte Arp.
Die Unternehmen im Land würden den heutigen Täuschungsversuch durchschauen, führte der CDU-Abgeordnete aus. „Wirtschafts- und Verkehrspolitik sind zu 50 Prozent Psychologie. Die Westküste mit einer realisierten Elbquerung würde Schleswig-Holstein zum Tor der Märkte in Osteuropa und Skandinavien machen. Darauf warten die Investoren. Nach der heutigen Abstimmung werden sie nicht mehr warten, sondern sich andere Wege zu den Märkten suchen.“
Die A 20 sei als das wichtigste Projekt der Transeuropäischen Netze in Nordeuropa unverzichtbares Bindeglied für die europäische Integration der Märkte.
„Wer wie sie die A20 nur bis zur A7 bauen will, der plant eine Luftstraße. Das Geld dafür ist überhaupt nicht bewilligt. Der 50 Millionen günstigere Abschnitt von der A23 nach Sommerland dagegen ist finanziert, weil er als Einfahrt in den Tunnel der westlichen Elbquerung dienen soll. Dieses Zeichen ist für Investoren nicht nur entlang der A 20 unerlässlich“, erläuterte Arp.
Dass die Unterfinanzierung des Verkehrswegeplans der neuen Landesregierung nur ein vorgeschobenes Argument für die Blockade der A 20 sei, beweise dessen Vorgehensweise als damaliger Leiter der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern. Damals habe er nicht gejammert, sondern den Stummel der „SoDa-Autobahn A14“ nach Wismar, über den bis heute kaum ein Auto fahre, einfach gebaut.



Seite 2/3 „In Dithmarschen und Steinburg leben über eine halbe Million Menschen, von denen die meisten Pendler sind. Diese Autobahn ist dringend nötig, Herr Meyer, lassen Sie sich von den Grünen Krötenfreunden nicht beirren, diese Autobahn ist wichtiger als die A 14“, forderte Arp. Dies gelte nicht zuletzt auch deshalb, weil die Landesverkehrsservice-Gesellschaft (LVS) Glückstadt von der NOB abzukoppeln plant.



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