FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 307 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 23. August 2012


Innen und Recht / Kommunalabgaben, planungsrechtliche Vorschriften



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Auf Bevormundung können die Kommunen verzichten
In seiner Rede zu TOP 9, 10, 11 (Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemein- deordnung und des Kommunalabgabengesetzes sowie zur Aufhebung des Ge- setzes zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die von FDP und CDU in der vergangenen Wahlperiode eingebrachte Kommunalisierung der Regionalplanung soll jetzt ersatzlos gestrichen wer- den. Es ist tatsächlich ein neuer parlamentarischer Stil, ein Gesetz aufheben zu wollen, das wenige Monate alt ist, ohne dabei einen einzigen sachlichen Verbesserungsvorschlag vorzubringen. Es findet keine konstruktive Ausei- nandersetzung mit dem bestehenden Gesetz statt. Diese Maßnahme ist zu- nächst rein destruktiv.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Grundsätzlich kann man in der Herangehensweise an politische Probleme anderer Ansicht sein. Das Ringen um die besten Ideen in einem fairen Wettbewerb ist Grundlage unserer par- lamentarischen Demokratie. Dass die SPD oder die Grünen andere pla- nungsrechtliche Ziele haben als die FDP, steht vollkommen außer Frage – das soll so sein, und das ist auch gut so.
Das darf aber nicht dazu führen, dass die Zerstörung der Ideen der anderen Vorrang hat vor der Einbringung der eigenen Ideen. Denn was Sie hier tun, bedeutet nur, das Modell der anderen zu zerschlagen – ohne ein Gegenmo- dell überhaupt skizziert zu haben.
Ich darf daran erinnern, dass durch die Föderalismusreform von 2006 eine Änderung der Rahmenbedingungen bei der Landesplanung eingetreten ist, die eine landesrechtliche Anpassung erfordert. Jetzt also eine Regelung wegzutreten, ohne für entsprechenden Ersatz zu suchen, ist auch vor die- sem Hintergrund bemerkenswert. Es zeigt auch, dass es nicht mehr um das Ringen um eine sachgerechte Lösung geht, sondern um die unbedingte Durchsetzung der eigenen Ideologie.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Wollen Sie damit ein Beispiel Ihrer politischen Kultur liefern? Wenn das so sein sollte, dann steht es schlecht um die Zukunft der demokratischen Kultur in Schleswig-Holstein.
Es gab und gibt gute Gründe für die Kommunalisierung der Regionalpla- nung. Für die FDP war am Wichtigsten, dass die Akteure vor Ort mehr Ent- scheidungsbefugnis in die Hand bekommen und damit ein Stück mehr Ei- genverantwortlichkeit erhalten.
Dass Sie jetzt den Kommunen diese Teilhabe wieder verwehren wollen, zeigt deutlich, wie viel Sie von den Fähigkeiten der Kommunalpolitiker hal- ten. Sie scheinen Angst vor etwaigen missliebigen Entscheidungen vor Ort zu haben. Eine Kultur der Offenheit und der Teilhabe stelle ich mir anders vor.
Aber der Gipfel der Arroganz, ist: Dem Gesetzesentwurf fehlt eine Begrün- dung. Bei der Aufhebung eines solchen Gesetzes wäre es doch vielleicht angemessen gewesen, wenn Sie auch den Entscheidungsträgern vor Ort er- klären, warum diese Maßnahme notwendig sein soll. Sie bevormunden also, ohne dabei zu erklären, warum Sie dies als sinnvoll erachten. Nachhaltiger und effektiver als Sie kann man den Kommunalpolitikern nicht ins Gesicht schlagen.
Ich möchte noch kurz auf Ihre geplanten Änderungen beim Kommunalabga- bengesetz eingehen. Auch hier können wir diese Änderungen unter dem Rubrum „Bevormundung und Misstrauen“ zusammenfassen. Die Kommunen werden nun von Ihnen gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am Straßenbau zu beteiligen. Kommunen, die sich anders entscheiden wollen und ihre Bürger entlasten wollen, werden von Kiel aus an die Kette gelegt. Sie haben jetzt einfach keine Wahl mehr. Das ist abermals Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Entscheidungsträgern vor Ort.
Auch hier wäre es aus unserer Sicht notwendig gewesen, in einer Gesetzes- begründung klarzustellen, warum diese Maßnahme aus Ihrer Sicht notwen- dig ist. Dass Sie dies nicht getan haben, sagt viel über Ihren Transparenzbegriff aus.
In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 11:
‚Unser Ziel ist es, die Kommunen zu stärken.‘
Wenn diese Stärkung auf Bevormundung gründet, dann können die Kom- munen auf diese Unterstützung gut verzichten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de