Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. August 2012



TOP 13 Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen (Drucksache 18/101)



Tobias von Pein:
Wahlalter 16 ist Chance, nicht Risiko!
Wenn hier im Landesparlament Entscheidungen getroffen und Themen diskutiert werden, dann tun wir dies im Auftrag der Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen gegeben haben. Doch wir treffen auch Entscheidungen, die diejenigen betreffen, die uns leider nicht wählen können oder dürfen. Deshalb müssen wir die Interessen dieser – vom Wahlakt ausgeschlossenen – Menschen bei all unseren Entscheidungen immer mitdenken. Dies gilt natürlich auch für die, die nicht zur Wahl gehen. Ihr Vertrauen müssen wir neu gewinnen oder zurückgewinnen!
Demokratische Kultur ist nichts Selbstverständliches. Sie muss immer wieder neu erkämpft, gelebt und erstritten werden. Dies ist unser aller Aufgabe! Wir wollen die demokratische Kultur in diesem Land stärken – dies fängt bei Kindern und Jugendlichen an. Junge Menschen in diesem Land nehmen schon heute viel Verantwortung auf sich und gestalten die demokratische Kultur mit. Ob als Jugendgruppenleiter, in Vereinen und Verbänden, der Schülervertretung oder Jugendparlamenten.
Doch wir verwehren ihnen mit dem jetzigen Wahlrecht, bei zentralen Punkten mitzubestimmen. Das darf nicht länger sein! In der Landespolitik passieren viele Dinge, die junge Menschen betreffen. Ob in der Schulpolitik, Sozialpolitik, Ausbildungspolitik oder der Umweltpolitik. Daher wollen wir das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Wir wollen, dass Jugendliche nicht nur zugucken, sondern aktiv mitbestimmen können!
Die Lebenssituation von jungen Menschen hat sich stark gewandelt und zu mehr Selbstständigkeit – auch bei 16- und 17-jährigen – geführt. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Und deshalb sollen junge Menschen in Sachen Landespolitik endlich mitentscheiden dürfen. Dazu reicht natürlich der alleinige Wahlakt nicht aus. Wir brauchen 2



darüber hinaus auch mehr Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und eine Stärkung der demokratischen Kultur im ganzen Land.
Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Beteiligung von jungen Menschen auszubauen. Haben wir etwas Mut, und geben ihnen endlich eine Stimme!
Die letzte Bürgerschaftswahl in Bremen – übrigens bundesweit die erste Wahl auf Landesebene, wo 16- und 17-Jährige wählen durften – hat gezeigt, dass das Interesse an Landespolitik im Zuge der Wahl und des Wahlkampfs gesteigert werden kann. Denn natürlich wird eine solche Wahl begleitet von intensiven und vor allem kreativen Anstrengungen der Jugendverbände und der politischen Bildung. Ich bin mir sicher, dass wir dies in Schleswig-Holstein gut hinbekommen werden. Gemeinsam mit Schule, den Landesjugendverbänden und politischen Bildungsträgern.
So kann noch früher und besser der Sinn von Wahlen bei jungen Leuten vermittelt und Begeisterung für Demokratie geweckt werden. Und das können wir nur begrüßen! Wir sollten deshalb die Absenkung des Wahlalters als Chance und nicht als Risiko begreifen.
Denn das Argument, das häufig genannt wird, 16- und 17-Jährige wären noch nicht reif genug zum wählen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir trauen Jugendlichen zu, im Rahmen von Kommunalwahlen und Bürgerbegehren wichtige Entscheidungen zu treffen z.B. über die finanzielle, wirtschaftliche soziale und kulturelle Zukunft ihrer Gemeinde. Für derartige Entscheidungen auf Landesebene soll ihnen aber die Reife fehlen? Das kann ja wohl nicht angehen!
Außerdem reden viele immer gern über Generationengerechtigkeit. Aber wie generationengerecht ist es eigentlich, wenn ich als junger Mensch bei wichtigen Themen (die mich unmittelbar betreffen) gar nicht mitbestimmen darf, sondern mich auf die Weisheit einer immer älter werdenden Wählerschaft verlassen muss?
Der Rat der Europäischen Union hat 2007 bereits festgestellt, dass angesichts des demographischen Wandels in der EU gehandelt werden muss. Die Möglichkeiten und auch die Belastungen sollen gleichmäßig auf alle Altersgruppen verteilt werden. Junge Menschen sollen eine ihrem Alter entsprechende Selbstständigkeit erlangen.
Wir wollen selbstständige und mündige junge Menschen. Und wir wollen, dass junge Menschen selbstständig und eigenständig mitbestimmen können. Wir haben den 16- und 17-jährigen Jugendlichen diese Selbstständigkeit bei Kommunalwahlen bereits eingeräumt. Auch deshalb ist 3



es ganz klar: Wir sollten ihnen diese Selbständigkeit bei Landtagswahlen nicht länger verwehren!