FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 305 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 23. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Haushalt / Haushaltsaufstellungsverfahren



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel tritt die Parlamentsrechte mit Füßen
Zur Abstimmung der Koalitionsfraktionen gegen das im Koalitionsvertrag fest- gesetzte Vorhaben, 300 Lehrerstellen weniger als zuvor geplant zu streichen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Dänen-Ampel hat heute bewiesen, dass sie die Rechte des Par- lamentes im Zweifel mit Füßen zu treten bereit ist. Denn der von der Koalition avisierte Zeitplan missachtet aus unserer Sicht die verfas- sungsmäßigen Rechte des Haushaltsgesetzgebers. Wir werden um- gehend rechtlich prüfen, ob der von den regierungstragenden Fraktio- nen ausgeübte Zeitdruck auf die Opposition den verfassungsrechtli- chen Vorgaben entspricht. Mit dem derzeitigen Zeitplan ist eine sorg- fältige Befassung mit dem Haushaltsentwurf aus Sicht der FDP- Landtagsfraktion nicht möglich. Im Kommentar zur Landesverfassung ist vorgegeben, dass
‚nicht nur das Parlament als Ganzes oder jede Fraktion, sondern auch die einzelnen Abgeordneten ihre Vorstellungen über die Verwendung der Haushaltsmittel darlegen und dadurch die Entscheidung über den Haushaltsplan beeinflussen können‘.
Wir haben 18 Mitglieder des Landestages, die sich zuvor mit der schwierigen Materie des Landeshaushaltes noch nicht haben ausei- nandersetzen müssen. Vor allem ihnen wird dieser Zeitplan zu- gemutet, der in der Parlamentsgeschichte unseres Landes einmalig ist.
Das ist der neue Stil der neuen Koalition.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de