Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. August 2012



TOP 16: Gleichstellung der allgemein bildenden Ersatzschulen / Verbesserte Förderung der allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft Drucksachen 18/77 und 18/116)



Kai Vogel:
Transparentere Förderung für deutsche Privatschulen

Bereits der Landesrechnungshof verwies in seinen Bemerkungen 2011 darauf, dass die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu gestaltet werden müsse. Die Schulen in freier Trägerschaft sind unstrittig ein wichtiger Bestandteil der Schullandschaft in Schleswig- Holstein. Ich habe persönlich mehrere dieser Schulen besucht und weiß um die Qualität der Arbeit, die dort geleistet wird.
Eine pluralistische Gesellschaft, in der Schülerinnen und Schüler in ihren individuellen Neigungen gefördert werden sollen, braucht ein Schulwesen, das viele Angebote zur bestmöglichen individuellen Förderung bereit hält. Die Privatschulen bieten pädagogische Konzepte an, die von vielen Eltern für ihre Kinder angenommen werden. Das ist ihr gutes Recht, das schon im Grundgesetz verankert ist.
Entgegen manchem Vorurteil haben wir in Schleswig-Holstein ein breites Spektrum an Schulen in freier Trägerschaft. Was bei uns weitgehend fehlt – und das verfälscht die Statistik besonders gegenüber den katholisch geprägten Bundesländern –, sind die konfessionell gebundenen Schulen.
Diese Schulen bekommen im laufenden Jahr fast 50,1 Millionen € an Landeszuschüssen – das ist wahrlich nicht wenig, aber es reicht natürlich nicht aus, um alle Wünsche und Ansprüche zu befriedigen. An manchen Schulen sind deshalb die Elternbeiträge so hoch, dass 2



die vom Grundgesetz geforderte freie Zugänglichkeit für die Kinder einkommensschwacher Eltern – also das Sonderungsverbot – nicht garantiert werden kann. An anderen Schulen sind die Lehrergehälter sehr niedrig angesetzt, und bei weiteren ist die Eigenkapitaldeckung sehr schwierig.
Die Haushaltslage des Landes gestattet es eben nicht, einfach mal auf eine 100 %- Finanzierung zu gehen. Wer das beantragt, betreibt Populismus und sonst nichts. Und ein neues Bezuschussungsverfahren, das transparent, unkompliziert, gerecht und gleichzeitig noch von allen Beteiligten akzeptiert sein soll, schüttelt man nicht aus dem Ärmel. Das hat auch die von Ihnen gestellte Regierung nicht zuwege gebracht.
Anders als von der FDP beantragt, wollen wir spätestens bis zur 14. Tagung im Rahmen der anstehenden Schulgesetznovelle einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft von der Landesregierung vorgelegt bekommen.
Hier zählen für uns der Grundsatz der Genauigkeit vor Schnelligkeit und der Wunsch nach einer breiten Beteiligung zumindest – aber nicht ausschließlich – der betroffenen Schulen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft, der Waldorfschulen, der Spitzenverbände der Kommunen und des Landesrechnungshofs; da muss neben dem Bildungsministerium auch das Finanzministerium ran.
Nach der Bildungskonferenz in zwei Wochen wird eine Vielzahl weiterer Zielgruppengespräche stattfinden, und zu diesen zählen natürlich auch die mit den Trägern der Schulen in freier Trägerschaft. Nur wer es versteht, in eine Schule genau hineinzuhorchen – und das kann man nicht nur durch eine reine Zahlenbetrachtung –, kann am Ende deren Bedarfe relativ genau erfahren.
Und eines will ich in Abgrenzung zur FDP betonen: Wir wollen eben nicht die deutschen Privatschulen mit den Schulen der dänischen Minderheit über einen Kamm scheren und haben das auch noch nie getan. Deren Finanzierung muss sich aus unserem Verständnis von Minderheitenpolitik von denen der deutschen Schulen in freier Trägerschaft unterscheiden. Das Schulwesen der dänischen Minderheit ist für diese eine Existenzfrage, das ist etwas völlig anderes als das Entscheidungsrecht von Eltern für eine Schule mit einem besonderen 3



pädagogischen Angebot. Hier werden wir weder rechtlich noch finanziell ein Gleichheitszeichen ziehen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!