FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 301 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 23. August 2012


Bildung / Gleichstellung der allgemein bildenden Ersatzschulen



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Landesregierung muss handeln!
In ihrer Rede zu TOP 16 (Gleichstellung der allgemein bildenden Ersatzschu- len) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb im Schulwesen. Sie sind ein wichtiger Baustein unserer Schullandschaft. Die Dänischen Schulen erhalten im Vergleich zum Jahr 2010, in dem 31,7 Mio. Euro im Haushalt ausgewiesen waren, 1,7 Mio. Euro mehr. Die Finanzierung ist damit ausreichend gesichert, um nicht zu sagen ziemlich gut. Unterfinanziert dagegen sind die anderen Schulen in freier Trägerschaft. Hier besteht Handlungsbedarf!
Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher, dass die Landesregierung bis März 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, der die Gleichstellung al- ler Ersatzschulen gegebenenfalls auch schrittweise sicherstellt.
Fragwürdig ist der Änderungsantrag der Dänen-Ampel. Wenn es danach geht, soll erst in der 14. Tagung, also erst im September 2013, ein Entwurf vorgelegt werden. Die Schulen in freier Trägerschaft freuen sich sicherlich über diese klare Ansage. Denn Sie sagen nichts anderes, als dass die Er- satzschulen in näherer Zeit keine zusätzlichen Mittel zu erwarten haben.
Was ist aus dem Gesetzentwurf der Grünen geworden? Noch im Februar 2012 haben Sie ihren Entwurf so vehement verteidigt, obwohl Minister Dr. Ekkehard Klug ihnen doch die handwerklichen Mängel aufgezeigt hatte und einige Ersatzschulen sogar schlechter gestellt worden wären. Ist jetzt doch die späte Einsicht gekommen oder finden die Grünen bei diesem Thema ein- fach kein Gehör in der Dänen-Ampel?
Die Verhinderung von wichtigen Verkehrsprojekten, Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Drug-Checking lagen ihnen wohl mehr am Herzen als die Ersatzschulen.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de