FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 298 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 22. August 2012


Küstenschutz / Änderung des Landeswassergesetzes



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Küstenschutzabgabe muss endgültig versenkt werden!
In seiner Rede zu TOP 5 (Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswasserge- setzes) sagt der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Landtagsfraktion will mit der vorliegenden Initiative die gesetzli- chen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Landesregierungen künftig kei- ne Küstenschutzabgabe erheben können. Damit greifen wir nicht zuletzt auch der Koalition und der Landesregierung unter die Arme, zügig einen endgültigen Schlussstrich unter das Thema Hochwasser- und Küstenschutz- abgabe zu ziehen.
Die FDP-Landtagsfraktion – und das unterscheidet uns von der einen oder anderen Fraktion hier im Hause – steht für verantwortliches Handeln. Das bedeutet eben auch, aus der Opposition heraus Gesetzestexte zu berichti- gen, die man unter Sachzwängen einer früheren Koalitionsregelung in Re- gierungsverantwortung zähneknirschend mit geändert hat.
Wie Sie wissen wurde das Landeswassergesetz im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 unter Maßgabe einer nach jahrzehntelanger, unkontrollierter Ausgabenpolitik notwendig gewordenen Haushaltskonsolidie- rung von der FDP/CDU-geführten Landesregierung geändert. Es schuf die rechtliche Grundlage dafür, das zuständige Ministerium zu ermächtigen, ab 2012 eine Küstenschutzgabe erheben zu können.
Wir hatten frühzeitig vor dem bürokratischen Aufwand gewarnt und wollten die geplante Gesetzesänderung kippen, doch – auch daran werden Sie sich erinnern – der Koalitionspartner ließ sich nicht darauf ein und das unionsge- führte Umweltministerium begann, die Einführung einer Küstenschutzabgabe vorzubereiten.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Thema nicht nur bei CDU und FDP diskutiert wurde. Die Grünen beispiels- weise befassten sich auf einem Kleinen Parteitag Anfang Dezember 2010 Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 mit der Küstenschutzabgabe. Zitat aus der dpa-Meldung vom 11. Dezember 2010: ‚Am umstrittensten war die Küstenschutzabgabe. Letztlich setzten sich Landtagsfraktion und Landesvorstand mit ihrer Position zugunsten der von Schwarz-Gelb geplanten Maßnahme durch (…).‘
Auch die SPD hat sich geäußert. Im so genannten ‚Sparkonzept‘ der SPD- Fraktion hieß es auf Seite 6: ‚Es gibt durchaus vernünftige Vorschläge der Landesregierung (z.B. der Verkauf von Schloss Salzau, der Abbau der ein- zelbetrieblichen Förderung oder die Einführung einer Küstenschutzabgabe).‘
Wenn ich in den Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schaue, sehe ich aber, dass Sie da mit uns mittlerweile vollkommen einer Meinung sind. Und es liegt ja auch auf der Hand: Die zur Haushaltskonsolidierung als notwendig angesehene Einführung einer Küstenschutzabgabe erwies sich schnell als nicht praktikabel.
Der ursprüngliche Zeitplan bei der Umsetzung der Abgabe war bereits nach einigen Monaten Makulatur. Zudem wäre ein bürokratisches Monster ent- standen – und nicht nur deshalb ist es gut, dass die Abgabe, auch auf Druck der FDP, bisher nicht erhoben worden ist. Allein der bürokratische Aufwand, die Binnendifferenzierung zwischen den sogenannten ‚Vorteilshabenden‘ und den übrigen herzustellen, wäre immens und auch schwer nachvollzieh- bar gewesen. Hinzu kämen die aufwändige Berechnung der Abgabenhöhe und der bürokratische und finanziell nicht zum Nulltarif zu habende Erhe- bungsaufwand. Dieses lässt sich nun einsparen.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Landeswassergesetz in den entsprechenden Paragraphen wieder auf den Stand vor der Änderung vom Dezember 2010 gebracht. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die ur- sprüngliche Regelung im Landeswassergesetz eine berechtigte Bewandtnis hat. Der Küsten- und Hochwasserschutz soll in einem Bundesland, das seine exponierte Lage zwischen den Meeren als besonderes Merkmal herausstellt, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die auch in dieser Form weiter- hin vollständig vom Land Schleswig-Holstein wahrzunehmen ist.
Sie haben es schon bei der Aussprache zur Regierungserklärung im Juni von uns bzw. unserem Fraktionsvorsitzenden gehört: Auch wenn ihr Koaliti- onsvertrag wenig Politik, kaum Ideen und erst recht keine Visionen beinhal- tet, so gibt es doch einige wenige gemeinsame Punkte, an die wir Sie gerne erinnern und Ihnen auch als Partner zur Seite stehen. Die Streichung der Ve- rordnungsermächtigung zur Erhebung einer Küstenschutzabgabe ist da, ne- ben der Kann-Regelung bei den Schülerbeförderungskosten, die wir ja an- schließend behandeln, ein Punkt.
Und weil es so gut dazu passt, möchte ich abschließend aus der Dithmar- scher Landeszeitung (DLZ) vom 11. August 2012 zitieren. Ich zitiere aus ei- nem Interview mit Minister Dr. Robert Habeck. Frage DLZ: ‚Haben Sie die Vorbereitungen zu einer Küstenschutzabgabe gestoppt?‘ Antwort Habeck: ‚Sie sind während der Koalitionsverhandlungen mit als ers- tes abgeräumt worden. Die FDP hat jetzt einen Antrag gestellt, die Küsten- schutzabgabe aus dem Gesetz zu streichen und darüber freue ich mich.‘
In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Debattenbeiträge und auf die fruchtbaren und zügigen Beratungen in den Ausschüssen. Lasst uns schnell zur zweiten Lesung kommen, damit die Küstenschutzabgabe eben endgültig versenkt wird.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de