FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 297 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 22. August 2012


Finanzpolitik / Kürzung der Amtsbezüge



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Koalition führt Bürger mit Symbolpolitik und Kuschelrhetorik an der Nase herum
In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetzentwurf zur Kürzung der Amtsbezüge des Mi- nisterpräsidenten und der Landesminister) sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die bisherige Regierungsarbeit ist gekennzeichnet durch substanzlose Symbolpolitik, vermarktet mit Kuschelrhetorik. Die vermeintlich hohe Kunst der Symbolpolitik soll ihre Vollendung im Gesetzentwurf zur Kürzung der Amtsbezüge des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und -minister finden. Was dem Parlament heute vorliegt, ist allenfalls der zweit- klassige Versuch, das Volk zu verschaukeln, die Menschen im Lieblingsland des Ministerpräsidenten nicht ernst zu nehmen.
Ihre Gesetzentwürfe, die Sie heute vorgelegt haben, führen in der Summe zu Minderausgaben bei der Ministerinnen- und Ministerbesoldung, einschließ- lich der des Ministerpräsidenten, in Höhe von rund 75.000 Euro im Jahr. Im Gegenzug leisten Sie sich aus koalitions-arithmetischen Gründen einen Staatssekretär mehr als die letzte Regierung, der abgerundet Mehrausgaben von jährlich 113.000 Euro verursacht.
Mich stört dabei weniger, dass Sie – anders, als Sie der Öffentlichkeit glau- ben machen wollen – nicht etwa weniger für ihr Kabinett sondern in der Summe mehr ausgeben – und so mitnichten einen ‚Sparbeitrag’ leisten. Herr Ministerpräsident, mich stört, dass Sie auf den populistischen Zug aufsprin- gen, Politiker seien nichts wert und bekämen viel zu viel Geld.
Anstatt Ihr Amt zu nutzen, den Menschen den Wert von Demokratie geduldig zu erläutern, und dafür zu werben, dass gute Politik, schwierige Entschei- dungsprozesse, letztlich schwere Entscheidungen zu treffen und diese zu verantworten, Mut und Kraft braucht – und dass all dies einen Preis hat, ja haben muss. Stattdessen gehen Sie den vermeintlich einfacheren Weg und bedienen jedes noch so platte Klischee.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Ich halte ihr ‚Symbol’ für außerordentlich gefährlich. Wir brauchen keine Dis- count-Regierung, sondern verantwortungsbewusste Entscheider, die zumin- dest ansatzweise auf Augenhöhe mit relevanten Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Verbänden stehen – auch im Hinblick auf ihre finanzielle Ent- schädigung.
Sie und die Mitglieder ihres Kabinetts sind elementarer Bestandteil unseres freiheitlich demokratischen Systems. Sie sollen mit dazu beitragen, dass zentrale Probleme unseres Landes gelöst werden. Sie sollen mit uns ge- meinsam unsere Demokratie bewahren, verteidigen und weiterentwickeln. Sie haben eine ganz besondere Verantwortung – diese muss sich auch in der Entschädigung ihrer Arbeit widerspiegeln. Sie sind dabei, einen ver- hängnisvollen Fehler zu machen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de