FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 295 / 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 22. August 2012



www.fdp-sh.de Regierungserklärung


Wolfgang Kubicki: Start des Energieministers ist kopflos, tölpelhaft und von Sachkenntnis befreit
Zur Regierungserklärung zur Umsetzung der Energiewende (TOP 2) er- klärt der Vorsitzende der der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Kopflos, tölpelhaft und von Sachkenntnis befreit“ – so könnte man den Start des neuen Energiewendeministers in den ersten Wochen und Mona- ten zusammenfassen. Vieles war von Ihnen, Herr Dr. Habeck, vielleicht gut gemeint, gut gemacht war es aber noch lange nicht. Schon nach we- nigen Wochen reihten sich vielfältige Fehler aneinander, die insbesondere durch ein unbändiges und ungezügeltes Wollen nach Veränderung verur- sacht wurden. Es war eine ziellose Suche nach einem Weg der energie- politischen Umgestaltung – ziellos deshalb, weil sie meistens nicht nach der Umsetzbarkeit fragte.
Dass Sie jetzt diese Regierungserklärung zu diesem wichtigen Thema ab- geben, Herr Minister, mutet vor dem Hintergrund der bisher offenbarten Schwierigkeiten mit der Thematik doch seltsam an. Es scheint, als würden Sie versuchen, Tatkraft in einem Gebiet zu demonstrieren, in dem Sie sich noch gar nicht zurechtgefunden haben. Sie versuchen, ein großes politi- sches Gewicht zu stemmen, befinden sich aber dabei noch auf sehr wacke- ligem Boden. Ich hätte Ihnen geraten, erst einmal die ersten 100 Tage ab- zuwarten, bevor Sie den großen Aufschlag wagen.
Dass Sie es dennoch wagen, kann man „mutig“ nennen – ob Ihre Ausfüh- rungen uns jetzt grundlegend weiter gebracht haben, stelle ich aber infrage. Denn mir ging es in Ihrem Beitrag zu wenig um die Zukunft der Energie- wende, vielmehr skizzierten Sie eine Zustandsbeschreibung des Status quo. Von einer richtungweisenden Rede, die eines der wichtigsten politi- schen Themen der kommenden Jahrzehnte gewissenhaft und zielorientiert aufarbeitet, habe ich mehr erwartet.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten Sie als mein damaliger Fraktionsvorsitzendenkollege begonnen, Ihren späteren Start als Energie- wendeminister zu konterkarieren. Sie waren einer der Lautesten, als es da- rum ging, den damaligen Innenminister für die Schwierigkeiten bei der Ausweisung der Windeignungsflächen zu kritisieren. Das alles müsse doch schneller gehen, so Ihr Credo. Dass das alles nicht so einfach war, wie es von den Oppositionsbänken manchmal scheint, haben Sie später – und auch hier – eingeräumt.
Ich muss sagen, dass Sie diesen Fehler zugeben, empfinde ich als tröst- lich. Wenn Sie hieraus für die Zukunft lernen, dann haben wir alle etwas davon. Es wäre nur schön – nicht nur für Sie, sondern insbesondere für Schleswig-Holstein – wenn es nicht mehr so viele werden.
Fehler aus Unachtsamkeit zu begehen, ist lässlich. Wider besseres Wissen zu handeln, ist es nicht. Ich habe in Ihrer Rede von Ihnen keine Distanzie- rung zu Ihrem früheren Ansinnen gehört, das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz zu ändern, damit Sie die Vermaisung der Landschaft über den Landesentwicklungsplan künftig ein- dämmen können.
Wie wir damals der Presse entnehmen konnten, haben Sie hierzu eigens ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt. Dieses stellte jedoch die Umsetzbarkeit Ihrer Planung infrage. Dass Sie dennoch an Ihrer politischen Forderung festgehalten haben, spricht nicht für Sie. Denn wa- rum lassen Sie etwas überprüfen, wenn Ihnen das Ergebnis der Überprü- fung im Zweifel egal ist? Es offenbart sich ein doch etwas leichtfertiges Rechtsverständnis, wenn Sie meinen, es trotz eines gegenteiligen Gutach- tens von einer neutralen Institution besser zu wissen.
Dass Sie in Ihrer Rede diese Forderung aber nicht noch einmal erhoben haben, lässt mich hoffen, dass Sie auch hieraus grundsätzlich gelernt ha- ben.
Manche Fehler kann man leicht wieder gut machen, andere Fehler sind schwieriger zu beheben. Zu Letzteren zählt für mich ganz eindeutig die or- ganisationsstrukturelle Zerschlagung der Grundlage der Energiewende. Durch das Andocken der Landesplanungsabteilung an die Staatskanzlei haben Sie sich schlichtweg von der SPD in den Koalitionsverhandlungen übers Ohr hauen lassen.
Nicht weniger folgenreich ist, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der für die weitere Genehmigung der Stromleitungen zuständig ist, unter der Regie des Wirtschaftsministers bleibt.
So beschränkt sich Ihre Zuständigkeit als Energiewendeminister auf die Einweihung von Stromtrassen, die in anderen Ministerien geplant und ge- nehmigt werden. Vielleicht wird man im Energiewendeministerium aber auch entscheiden, welche Energiesparglühbirnen in den neuen Landesmi- nisterien eingesetzt werden.
Alle wichtigen Entscheidungen werden jedenfalls nicht bei Ihnen, sondern woanders getroffen.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 Zu diesem Punkt, Herr Minister, sagten Sie am 21. Juli im Interview mit dem SHZ:
„Man muss klare Verantwortungen schaffen, so wie wir es mit dem Ener- giewendeministerium getan haben. Einer muss den Kopf hinhalten, wenn es schief geht oder sich auf die Schulter klopfen lassen, wenn es klappt.“
So, wie es derzeit aussieht, werden Sie den Kopf dann hinhalten müssen, wenn andere es verbocken. Zugleich heimsen Sie den Erfolg ein, wenn an- dere Ihre Sache gut machen. Ich kann daher nur für das Land Schleswig- Holstein hoffen, dass Ihnen künftig auf die Schulter geklopft wird, für etwas, was Sie nicht getan haben.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie die Energiewende in ei- nem ganzheitlichen Kontext betrachten und sich nicht ständig in einem Klein-Klein der Alltagspolitik verfangen. Energie, bezahlbare Energie, ent- scheidet darüber, wie sich Deutschland in den nächsten Jahren und Jahr- zehnten entwickeln wird.
Energieversorgung ist nicht nur eine Frage der Erzeugung, des Transports und der Versorgung von Wärme und Strom. Sie ist vielmehr eine Frage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Entwicklung des Land- schaftsbildes und eine Frage der gesellschaftlichen Partizipation. Diese Frage berührt also die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen. Die Energiewende ist daher ganz klar auch eine soziale Frage, wenn nicht so- gar die soziale Frage der kommenden Jahrzehnte.
Wir müssen darauf achten, dass wir nicht durch die starre Umsetzung einer nachhaltigen Energiewende ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen, be- ziehungsweise ausschließen. Die Energiewende kann nicht erfolgreich sein, wenn beträchtliche Teile unserer Gesellschaft in diesem Prozess zu- rückbleiben.
Deshalb darf Energie kein Luxusgut werden. In diesem Zusammenhang hilft es auch wenig, wenn wir in der politischen Auseinandersetzung die La- ge durch die Verdrehung von Tatsachen zu den eigenen Gunsten verbes- sern möchten. Die Menschen möchten die Wahrheit hören, auch wenn sie unbequem ist:
Ja, die Energiewende bewirkt, dass die Strompreise in naher Zukunft stei- gen. Selbst wenn die hohe Einspeisung der erneuerbaren Energiequellen zu einer Absenkung des Strompreises an der Börse führt, müssen wir be- kennen, dass die EEG-Umlage steigt. Hier gibt es eine untrennbare Ver- bindung. Dies in Abrede zu stellen, hilft keinem. Die EEG-Umlage sorgt für steigende Preise, zumindest für die nächsten 20 Jahre. Wer dies verneint, täuscht sich oder will andere täuschen.
Es schaudert mich, wenn ich feststellen muss, wie manche die Nöte der Bürger mit einem vorlauten Satz übergehen. Es ist klar, dass in dem Bud- get eines Abgeordneten oder eines Ministers 5,3 Cent für eine Kilowatt- stunde kein erwähnenswerter Betrag ist. Aber wie können Sie hier guten Gewissens behaupten, Herr Minister, dass die EEG-Umlage für eine Fami- lie oder eine Alleinerziehende mit einem geringeren Einkommen eine Ne- bensächlichkeit darstellt? Abgehobener und realitätsferner kann es kaum klingen, wenn Sie solche Sätze in den Mund nehmen.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 4 Aus diesem Grund war es auch ein Fehler, dass die von der Bundesregie- rung ursprünglich vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütungen im Photovoltaikbereich am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist.
Es macht keinen Sinn, eine überteuerte Energiequelle zu subventionieren, nur weil sie die Wohlhabenden als Energieerzeuger im Wirtschaftssystem integriert. Gerade die hohe Vergütung von Photovoltaikstrom sorgt für eine Umverteilungspolitik von unten nach oben. Menschen mit unterem und mitt- lerem Einkommen bezahlen mit ihrer Stromrechnung den völlig überteuer- ten Strom derjenigen Bevölkerungsgruppe, die das höchste Einkommen generiert.
Deshalb ist es auch nur richtig und konsequent, wenn wir das Erneuerbare- Energien-Gesetz in seiner derzeitigen Fassung hinterfragen.
Der Umbau der Energieversorgung darf weder zu einem massiven Kauf- kraftverlust der Verbraucher führen, noch darf er dazu führen, dass die Un- ternehmen gezwungen werden, ihre Standortpolitik zu überdenken. Damit spreche ich sowohl das Problem der Versorgungssicherheit als auch das der wettbewerbsfähigen Preise an.
Wir müssen es klar sagen: Wer den Unternehmen in unserem Land keine Versorgungssicherheit anbieten kann, der wird feststellen, dass notwendige Investitionen am heimischen Standort künftig unterbleiben. Eine solche Si- tuation wollen wir nicht und können wir uns nicht leisten.
Die Aussage, dass wir künftig unseren Verbrauch der Erzeugung anpassen müssen, ist in diesem Zusammenhang verheerend. Die Produktion von Gü- tern, die Beschäftigung von Mitarbeitern und die Planung von Produktions- prozessen kann in einem industrialisierten Land nicht davon abhängen, ob gerade der Wind bläst oder nicht. Wer so argumentiert, bescheinigt damit nicht nur seine ökonomische Unkenntnis, sondern setzt die Axt an die Wur- zeln unseres Wohlstandes.
Der Stromverbrauch muss der Lebenssituation der Menschen angepasst werden, nicht umgekehrt. Denn sollen wir künftig etwa nachts waschen und kochen, weil sich dann die Windräder besonders schnell drehen?
Großen Ankündigungen müssen große Taten folgen, sonst lösen Sie große Enttäuschungen und Stillstand aus. In diesem Zusammenhang gilt auch:
Wer ankündigt, im Rahmen der Energiewende Bürger beteiligen zu wollen, sollte dies auch wirklich tun.
Bürgerbeteiligung ist beileibe kein grüner Mit-Mach-Haushalt. Die Men- schen lassen sich nicht damit abspeisen, dass Sie mit ihnen reden und da- nach exakt an derjenigen Stelle weitermachen, an der Sie zuvor aufgehört haben. Mit einer solchen Politik kommen Sie heute nicht weiter. Sie sind nun in verantwortlicher Position. Sie dürfen nun nicht mehr fordern, sie müssen liefern. Bürgerbeteiligung ist keine Black Box mehr, in die Vor- schläge eingeworfen werden, um anschließend für immer zu verschwinden. Ihre bisherigen Handlungen lassen die notwendige Ernsthaftigkeit, die er- forderliche Seriosität, jedoch leider vermissen.
Es sind Symbole und Worthülsen, die Ihre Politik bisher vorrangig geprägt haben. Da werden schnell Schlagworte in den Raum geworfen, wie die
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 5 „Demokratisierung von Netzen“, anstatt diese Ideen zunächst sorgfältig ab- zuwägen, Ihnen einen tieferen Sinn zu geben und anschließend mit konkre- ten Umsetzungsstrategien zu unterlegen. Wenn Sie die Beteiligung von Bürgern oder der öffentlichen Hand an Stromnetzen fordern, dann würde es die öffentliche Akzeptanz deutlich erhöhen, wenn Sie zuerst das Ziel ih- rer Aktionen benennen.
Ist es die bessere Versorgung, ist es die schnellere Umsetzung, die besse- re Finanzierbarkeit oder ist es schlichtweg nur die bessere Vermarktung des Ministers? Herr Minister, diese Zielbenennung vermisse ich derzeit schmerzlich.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Probleme, die zur Verzöge- rung der Energiewende führen, fraglos vielfältig sind. Viele der Probleme lassen sich aber landespolitisch beheben. Am Ende wird in Planungsbe- hörden und Ministerien entschieden, wie schnell der Netzausbau vonstat- ten geht. Die Landesplanung wird die Korridore für die neuen Stromtrassen festlegen und der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird die Ge- nehmigungen für den Bau der Trassen erteilen. Die Landesplanung wird die Regionalplanung abschließen und die neuen Windeignungsflächen ausweisen. Die Kreise werden die endgültige Ge- nehmigung der Windparks vornehmen. Und über allem steht zusätzlich noch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, das für den Naturschutz zuständig ist.
Nur wenn in allen Bereichen ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist, wird eine schnelle Umsetzung der Energiewende gelingen. Dies ist jedoch nicht wahrscheinlich: Je mehr Kompetenzbereiche unterschiedlicher Akteure be- rührt werden, umso grobkörniger wird der Sand im Getriebe. Daher wäre aus unserer Sicht eine klare Bündelung der Kompetenzen angezeigt. Von einer solchen Bündelung ist die derzeitige Landesregierung allerdings mei- lenweit entfernt. Die Führungen der drei wichtigsten Landesbehörden, die zum Gelingen der Energiewende nötig sind, liegen in den Händen von drei verschiedenen Ministern.
Dieser Umstand ist unerträglich, wenn es um die schnelle Umsetzung der Energiewende geht, die wir uns alle wünschen. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, dass SPD, Grüne und SSW den Koalitionsvertrag an die- ser Stelle neu verhandeln mit dem Ziel, eine wirkliche Bündelung der Ener- giewende-Kompetenzen bei einem Landesminister umzusetzen. Die Auf- sicht über die Landesplanung sowie den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr muss in einem Ministerium liegen. Die Verantwortung von der Pla- nung bis zur Umsetzung der Energiewende muss sich in einer Hand befin- den. Wenn Sie dieses Problem nicht schnellstmöglich beseitigen, werden Sie scheitern.
Die Energiewende muss gestaltet und notwendigerweise strukturiert wer- den, nur dann wird sie gelingen. Eine Beschreibung des Ist-Zustandes, wie wir sie heute gehört haben, wird das Land keinen Schritt voranbringen. Ihre Rede, Herr Minister, offenbart in erschreckender Weise vielmehr die Ideen- losigkeit der neuen Landesregierung. Die heutige Regierungserklärung ist bereits die zweite, die ohne Konzept und neue Ideen daherkommt. Nicht nur dem Ministerpräsidenten fehlt anscheinend eine durchgreifende Idee für Schleswig-Holstein, sondern dem gesamten Kabinett.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 6 Abschließend möchte ich die politischen Reibereien etwas tiefer hängen und als Oppositionspolitiker für eine vernunftorientierte Energiepolitik wer- ben.
Entscheidende Zukunftsfragen eignen sich nicht für eine populistische, und damit allzu leichtfertig geführte, Auseinandersetzung: Die Energiewende ist eine große Chance für unser Land. Lassen wir sie nicht verstreichen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de