Energiepolitik
Nr. 328/12 vom 22. August 2012
Johannes Callsen zu TOP 2: Ideologisch überladener Aktionismus gefährdet den Zeitplan der Energiewende!
In seiner Antwort auf die heutige (22. August 2012) Regierungserklärung zur Energiewende hat Oppositionsführer Johannes Callsen Energiewendeminister Robert Habeck vorgeworfen, das schlüssige Konzept der alten CDU-geführten Landesregierung zu zerstören, ohne eine taugliche Alternative vorzulegen. „Die Energiewende ist für Schleswig-Holstein die Jahrhundertchance. Die CDU hatte und hat nach wie vor einen klar definierten Plan mit dem Ziel bis 2020, die Energiewende in Schleswig-Holstein sozialverträglich, ökologisch und ökonomisch sinnvoll umzusetzen. Mit Ihrem ideologisch überladenen Aktionismus gefährden Sie dieses Ziel“, stellte Callsen fest.
Habecks Regierungserklärung sei nichts anderes als eine Ansammlung ideologisch beeinflusster Vorstellungen und Wunschträume, wie sie aus vergangenen Jahren von den Grünen bekannt seien. „Da waren keine neuen Ideen erkennbar! Keine neuen Visionen, die unser Land, wie von Ihnen angekündigt, voran bringen sollen.“
Zu Habecks Aussage, Schleswig-Holstein zum Vorreiter der Energiewende machen zu wollen, stellte Callsen fest, dass dies bereits heute der Fall sei. „Als alte Landesregierung haben wir schnell und umsichtig unsere Positionen im Standortwettbewerb der erneuerbaren Energien ausgebaut“, so der Fraktionsvorsitzende.


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Seite 1/5 „Wir waren es, die die Ausweisung der Windeignungsflächen vorangebracht haben – nicht die SPD, nicht die Grünen!“. Es gelte jetzt, den hart erarbeiteten Vorsprung nicht nur gegenüber anderen Bundesländern zu verteidigen, sondern zunehmend auch gegen internationale Konkurrenz, die nicht auf Schleswig-Holstein warte. Gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern müsse nun ein gemeinsamer Masterplan für die Energiewende erarbeitet werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die CCS-Frage:
„SPD, Grüne und SSW haben den Menschen vor der Wahl vor gemacht, ein Totalverbot sei möglich. Damit sind Sie sowohl in der SPD als auch bei Ihren Rot-Grünen-Parteifreunden im Bundesrat kläglich gescheitert“, so Callsen.
Stattdessen sei eine Länderklausel heraus gekommen, die hinter dem zurückbleibe, was die CDU-geführte Landesregierung schon verhandelt hatte. „Was Sie jetzt hier mit großem Getöse durch ein Landesgesetz verbieten wollen, ist genau das, was auch schon von uns vorbereitet war. Sie gaukeln den Menschen nur vor, sie hätten hier etwas Neues erreicht“, so Callsen!
Auch die von Habeck großartig angekündigte Bündelung aller Zuständigkeiten für die Energiewende in einem Ministerium sei tatsächlich nicht erfolgt. Callsen: „Dass die wichtige Landesplanung in der Staatskanzlei angesiedelt wurde, liegt wahrscheinlich daran, dass man sich bei den Sozialdemokraten doch nicht in allen Bereichen über den Tisch ziehen lassen wollte, wie das bei allen anderen Infrastrukturprojekten im Koalitionsvertrag geschehen ist.“
Auch bei der frühzeitigen Einbindung der Bürger bei der Ausweisung von Windeignungsflächen mache Habeck nun genau das, was die alte Landesregierung unter heftiger Grüner Kritik bereits beschlossen hatte.
Die neue Landesregierung hat feststellen müssen, dass die Bürger zwei Mal zu beteiligen sind. Deshalb sei natürlich auch der Zeitplan der alten Landesregierung für die Ausweisung der Windeignungsflächen übernommen worden. „Gar nichts wurde beschleunigt. Das hätten Sie sich auch vor der Wahl eingestehen können. Entweder waren Sie wirklich schlecht informiert, oder Sie haben die Bürger, Kommunen und Planer verschaukelt“, so Callsen.
Habecks hilfloser Brief an die Kommunen zur Vorabausweisung von Windeignungsflächen auf eigenes Risiko sei eine reine Effekthascherei auf Kosten der Kommunen. „Sie als Minister haben die Landesplanung, für die Sie ja gar nicht zuständig sind, ebenso aus der Pflicht genommen wie Ihr Ministerium. Und die Windbranche weiß nicht, ob sie lachen oder weinen

Seite 2/5 soll“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Callsen warnte angesichts dessen bisheriger Vorgehensweise Habeck davor, zum reinen Ankündigungsminister zu werden. Zu begrüßen sei allerdings, dass die Förderung für die Offshore-Pier in Brunsbüttel freigegeben wurde, so wie es die Vorgängerregierung bereits vor hatte. Es gelte nun, die Probleme auf See beim Anschluss der in den nächsten zwei Jahren geplanten Offshore-Windparks an das Übertragungsnetz zu lösen. „Hier muss die Landesregierung einerseits bei den Versorgern Druck machen und andererseits die Vorraussetzungen für eine bürgerfreundliche Anlandung der Hochspannungskabel mit Netzanschluss schaffen“, forderte Callsen.
Gleichzeitig müssten die Bürger und die mittelständische Wirtschaft bei der Umsetzung der Energiewende eingebunden werden. „Deshalb brauchen wir eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung des Netzausbaus, deshalb ist die Möglichkeit zur Errichtung von Bürgernetzen und Bürgerwindparks für uns so wichtig. Deshalb hatten wir im Rahmen der Netzentwicklungsinitiative einen konkreten Fahrplan mit den Netzbetreibern und den Kommunen vereinbart“, machte Callsen deutlich.
Auch Habecks positive Bewertung der Freileitung Krümmel-Görries, die ein Vorbild für die Länderübergreifende Umsetzung des Netzausbaus sein könne, begrüßte Callsen. CDU und FDP hätten diese in Schleswig-Holstein gemeinsam verwirklicht. „Im Übrigen gegen den Widerstand von Bürgerinitiativen und den von Ihnen so geschätzten Umweltverbänden“, betonte der CDU-Fraktionschef. Auch die Einrichtung regionaler Dialogforen, um den Bürgern über mögliche Standorte für Umspannwerke und neue Leitungen einen offenen und transparenten Dialog auf Augenhöhe mit Politik und Wirtschaft zu ermöglichen, müsse fortgesetzt werden. „Wir können uns keine Verzögerung beim Netzausbau leisten. Das Netz ist die Voraussetzung dafür, das Schleswig-Holstein ein Vorreiter bei der Energieerzeugung mit Windenergieanlagen bleibt und dass der Bundesnetzplan über Ländergrenzen hinweg greifen kann“, so Callsen.
Die von Habeck öffentlichkeitswirksam vorgenommene Einweihung eines Umspannwerkes in Büttel mit drei Kilometern Lückenschluss im Netz sei ebenfalls noch auf die Arbeit der Vorgängerregierung zurück gegangen. Callsen: „Ihr Meisterstück steht noch aus. In Schleswig-Holstein werden sowohl auf der Übertragungsnetzebene als auch auf der Verteilnetzebene über 1000 Kilometer neue Stromtrassen benötigt“.
Callsen bezeichnete die Husum-Wind-Energy als das Aushängeschild der Windenergiebranche in der Welt. „Diese Messe ist das Schaufenster für Innovationen im Windenergiesektor und innovativer Arbeitsplatzmotor im

Seite 3/5 Norden“. Allein in den letzten Jahren seien 8000 Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden. „Gerade deswegen hätten wir vom Ministerpräsidenten bei seinem Hamburgbesuch ein klares Bekenntnis für Husum erwartet. Stattdessen gab es nur ein freundschaftliches Rumgeeiere! Das ist zu wenig Herr Ministerpräsident, wenn man die Interessen eines starken Schleswig-Holstein auch stark vertreten will“, so Callsen.
Völlig im Nebel bleibe der Westküstenplan der Landesregieurung. Mit dem vereinbarten Stopp der A20 an der A7 und dem Aus für das zur Absicherung des Industriestandortes Brunsbüttel und als Ergänzungs- und Übergangslösung zur Energiewende gedachte Steinkohlekraftwerk verzichte die Regierung auf über vier Milliarden Euro Investitionssumme. Laut Zeitungsberichten wünsche Habeck sich dort ein Gaskraftwerk.
„Die bittere Wahrheit ist: Es ist bis jetzt nur ein Wunsch, nichts als eine Träumerei. Nur vom Träumen kommen keine Arbeitsplätze an die Westküste. Investoren brauchen rechtsverbindliche Zusagen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Investoren, die Sie durch die Hintertür rausschmeißen, durch die Vordertür freundlich wieder reinkommen!“, so Callsen.
Durch die mit unkalkulierbaren Risiken behaftete ideologisch überladene Energiepolitik der neuen Landesregierung bedrohe diese die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen im Land. Schon heute würden über das Erneuerbarer Energiengesetz 14 Mrd. Euro umverteilt. Das entspreche 3,6 Cent pro Kilowattstunde oder umgerechnet aufs ganze Jahr 125 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt. „So wie das EEG heute ausgelegt ist, werden unsere mittelständischen Unternehmen die Verlierer sein. Für den Privathaushalt klingt Ihr Vorschlag, die Waschmaschine nur bei Wind einzuschalten, vielleicht noch lächerlich-charmant. Für unseren Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze ist die Vorstellung, dass nur bei Wind produziert wird, ein Drama“, so Callsen.
Deutschland habe wegen der hohen Steuern und der Abgabe für die erneuerbaren Energien die zweit-höchsten Strompreise in Europa. Im Bezug auf Habecks Hinweis auf einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 40 Millionen Euro durch das Einspeisemanagement, der fast zu 100 Prozent in Schleswig-Holstein anfalle, erinnerte Callsen den Energiewendeminister daran, dass die Grüne Fraktion dem Antrag von CDU und FDP zugestimmt hatte, die Speicherung von Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet voranzubringen.
Callsen: „Hier wollen wir Taten sehen. Wenn Sie beklagen, dass das Pumpspeicherkraftwerk Geestacht noch nicht voll einsatzfähig ist, will ich Sie gerne daran erinnern, dass SPD und Grüne es waren, die die

Seite 4/5 Unwirtschaftlichkeit verursacht haben. CDU und FDP haben mit der OWAG-Änderung den Weg für den Betrieb wieder aufgemacht!“
Callsen forderte Klarheit darüber, wie die Energiepolitik in Schleswig-Holstein zukünftig KONKRET aussehen solle. „Dies heute war leider nicht der große Wurf. Mit den heutigen vagen Ankündigungen kann niemand in Schleswig-Holstein zufrieden sein.“
Wie ein gangbarer Weg aussehe, hätten CDU und FDP mit ihrem Integrierten Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein vorgemacht. „Wenn Sie dieses Konzept zur Grundlage ihres Handelns machen, dann machen Sie auch keinen Fehler bei der Umsetzung der Energiewende, die für unser Land eine Jahrhundertchance ist.“



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