FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 291 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 16. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer


Regierung / Landespressekonferenz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Viel Kuscheln, wenig Inhalt – und schon jetzt schwere Fehler
Zur sogenannten „Halbjahres-LPK“ der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wenn ich die Pressekonferenz der Spitzenvertreter der Dänen-Koalition zu- sammenfassen müsste, würde ich sagen: ‚Viel Kuscheln, wenig Inhalt’. Der Ministerpräsident hat es weitestgehend vermieden, die konkrete Umsetzung bestimmter Ziele dieser Landesregierung zu benennen. Stattdessen war viel von ‚gemeinsamen Lösungen’ und ‚Dialog’ die Rede. Wahrscheinlich müs- sen wir bis zu den Haushaltsberatungen warten, bis wir eine verlässliche Grundlage bekommen. Die warmen Worte des Ministerpräsidenten – und mehr war es nicht, was den Journalisten da vorgesetzt wurde – waren für ei- nen Erkenntnisgewinn nicht geeignet.
Dass die ‚Zweite Stellvertretende Ministerpräsidentin’ und Justizministerin, Anke Spoorendonk, in der Pressekonferenz die Schuld auf die Vorgängerre- gierung schiebt, wenn es um die Zukunft der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein geht, ist allerdings ein bemerkenswerter Vorgang. Tat- sächlich kostet die avisierte ‚Übergangsregelung’, die sogenannten Siche- rungsverwahrten in der Hamburger JVA Fuhlsbüttel unterzubringen, genau so viel, als wenn diese – wie von der FDP-/CDU-geführten Landesregierung geplant – in der JVA Lübeck untergebracht würden. Mit dem Nachteil, dass wir auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land verzichten. Mit dem Geld, das für einen Neubau in Lübeck eingespart werde, soll anschei- nend stattdessen die altertümliche JVA Flensburg erst einmal an die rechtli- chen Voraussetzungen angepasst werden – bloß, damit der SSW ein völlig unbegründetes Regionalprojekt befördern kann. Die Frage einer dauerhaften Lösung bei der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein ist damit aber noch nicht geklärt, zumal nicht einmal klar ist, ob eine Einigung mit Hamburg überhaupt zustande kommt. Wir müssen uns vielmehr fragen, wo das ‚Lieb- lingsland‘ Schleswig-Holstein in dieser Sache bleibt. Lübeck jedenfalls scheint nicht dazu zu gehören.
Über die Äußerung des Ministerpräsidenten, dass das gemeinsame Vorge- hen der 16 Bundesländer beim Glücksspielstaatsvertrag ‚ein Wert an sich’ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 sei, bin ich fassungslos. Es ist äußerst befremdlich, dass das gemeinsame Handeln, auch wenn es europarechtswidrig ist und vor Gericht keinen Be- stand haben wird, schon ein Wert an sich sei! Herr Albig handelt offenbar nach der Devise: ‚Lieber das Fähnchen in den Wind halten, als mannhaft selbst für die richtigen Antworten zu kämpfen.’ Von einer politischen Füh- rungsfigur hätte ich da etwas anderes erwartet. Torsten Albig handelt alles andere als im Sinne (s)eines ‚Lieblingslandes‘.
Zumindest ist es aber positiv zu bewerten, dass sich die Dänen-Ampel der Initiative der FDP-Landtagsfraktion bei den Schülerbeförderungskosten an- schließen möchte. Die Kommunen erhalten damit die Freiheit zurück, selbst- verantwortlich über ihre Belange zu entscheiden. Eine Freiheit, die die linke Koalition den Kommunen in anderen Bereichen wie den Straßenausbaubei- trägen oder der Regionalplanung jedoch nicht zugestehen will.
Die Worte des Ministerpräsidenten von einem neuen Politikstil und einem neuen Miteinander mit der Opposition wirken für uns in diesem Zusammen- hang mehr als schal, wird doch kolportiert, dass die Koalitionsfraktionen die Bitte an die Piraten richteten, einen ähnlichen Antrag alleine zu stellen, damit man dem Antrag der FDP bloß nicht zustimmen müsse.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de