Kiel, 16. August 2012 Nr. 188/2012



Ralf Stegner:
Neuer Stil, neue Politik: Gute Zeiten für Schleswig-Holstein

Zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Torsten Albig, der Ministerin Anke Spoorendonk und des Ministers Robert Habeck zu politischen Schwerpunkten der Koalition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Glückwunsch zum guten Start! Die Ausführungen des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreter machen deutlich, dass der Politikwechsel begonnen hat und ein neuer Stil die Arbeit der Landesregierung prägt. Die SPD-Landtagsfraktion freut sich, dass das neue Kabinett rasch und zielstrebig daran geht, die Ziele der Koalition zu verwirklichen. Mit den angekündigten Investitionen in Bildung, Kommunen und Energiewende stellt die Regierung die richtigen Weichen, um Schleswig-Holstein erfolgreich in die Zukunft zu führen und im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen zu bestehen. Die Koalition wird zeigen, dass es möglich ist, politisch zu gestalten und die Schuldenbremse einzuhalten. Und sie wird zeigen, dass soziale und ökologische Grundsätze nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, sondern vielmehr Richtschnur unseres politischen Handelns sind.
Torsten Albig hat vor der Wahl versprochen, dass er den Dialog mit Bürgern und Verbänden suchen will, um unser Land voranzubringen. Er hat angekündigt, dass sich Inhalte und Stil der neuen Landesregierung sehr von denen der Vorgängerregierung unterscheiden werden. Es zeigt sich nun, dass die Regierung diese Versprechen einhält und danach handelt. Es gibt eine Bildungs- und eine Hochschulkonferenz, Runde Tische und Gespräche zu verschiedenen Vorhaben und politischen „Baustellen“. Die Ergebnisse werden in Gesetzesvorhaben und Verwaltungsverfahren einfließen. Das macht deutlich: Die Landesregierung nimmt die Menschen ernst, unsere Koalition wird nicht über die Köpfe von Betroffenen hinweg Entscheidungen treffen. Vielmehr werden Entscheidungsprozesse transparent gemacht.
Die Koalition wird gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern daran arbeiten, die von der Vorgängerregierung angerichteten Schäden – z. B. beim Glücksspielstaatsvertrag, bei 2



der Schülerbeförderung, in den Schulen, in der Landwirtschaft, im ganzen sozialen Bereich oder auch in der Frauenarbeit – möglichst schnell zu beheben.
Das Kabinett Albig wird eine solide, seriöse Regierungsarbeit leisten, die unter Beweis stellt, dass die Menschen zu Recht den Politikwechsel gewählt haben.