FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 289 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 15. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Weiterbau der A 20

Christopher Vogt: SPD und Grüne blockieren sich ge- genseitig und schaden Schleswig-Holstein
Zu den Aussagen von Grünen und SPD im Verkehrsausschuss zum Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Grünen schalten bei der A 20 wieder in den Blockade-Modus. SPD, Grüne und SSW wollen dem Bund abringen, dass die zugesagten Mittel für den siebten Streckenabschnitt westlich der A 7 zunächst für den vierten Streckenabschnitt östlich der A 7 eingesetzt werden könnten. Das ist eine strategische Frage, über die wir im Landtag schon in den letzten Jahren kontrovers diskutiert haben. Die FDP hatte sich zuletzt mit der CDU auf das Lückenschlussverfahren geeinigt, weil sie dieses Verfahren beim Weiter- bau der A 20 für zielführender hält.
Die FDP fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, an eben diesem Verfahren festzuhalten. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass diese Mittel für Schleswig-Holstein verloren gehen. Der Wirtschaftsminister hat heute nicht erklärt, was die Landesregierung für den Fall tun würde, dass sich der Bund auf dieses Vorgehen nicht einlassen sollte. Die Grünen hoffen an- scheinend sehr darauf, dass die Mittel dann in andere Bundesländer flie- ßen und die A 20 wie zu rot-grünen Zeiten maximal im Schneckentempo vorankommt. Sie machen damit immer offener deutlich, dass sie die A 20 bis zum Jahr 2017 gar nicht bis zur A 7 weiterbauen wollen. Das wurde im Ausschuss einmal mehr deutlich. Auch die sachlichen Erklärungen des Wirtschaftsministers machen wenig Hoffnung darauf, dass die A 20 bis 2017 einigermaßen zielstrebig weitergebaut und über die A 7 hinaus ge- plant werden soll.
Diese Koalition droht wie die letzte rot-grüne Konstellation bei der Verkehrsinfrastruktur zur Blockadekoalition zu werden. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und wird die finanzielle Situa- tion des Landes nicht verbessern.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de