FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 286 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 13. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Drogenpolitik / Prävention



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Wie passt das zusammen, Frau Alheit?
Zur Pressemitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit zu Präventions- angeboten in der Drogenpolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Einerseits will die Dänen-Ampel laut Koalitionsvertrag die Bagatellgrenze bei weichen Drogen erhöhen und staatlich geförderte ‚Drugchecking’- Angebote einführen. Andererseits nimmt Gesundheitsministerin Kristin Alheit bereits Abstand von eben jenem Schriftstück: Sie wirbt vielmehr mit konkre- ten Angeboten für den Präventionsgedanken in der Drogenpolitik und er- kennt offensichtlich obendrein beim ‚Drugchecking‘ erhebliche Risiken. Wer hätte das gedacht?
Die Ministerin greift damit zwar den von der FDP-Landtagsfraktion geforder- ten Kurs auf. Offen bleibt allerdings die grundsätzliche Frage danach, wie ‚Drugchecking’ und die Erhöhung der Bagatellgrenze in eine fortschrittliche Präventionspolitik passen? Ministerin Alheit wird sich hier erklären müssen.“
Die FDP-Landtagsfraktion habe das Thema deshalb auf die Tagesordnung sowohl des Innen- und Rechtsausschusses als auch des Sozialausschusses am Donnerstag gehoben. „Ich bin gespannt auf die Erläuterungen der Minis- terin. Hier wird sich zeigen, ob Frau Alheit die Richtung in der Drogenpolitik vorgibt oder doch die Grünen, die sich so vehement für das ‚Drugchecking‘ eingesetzt haben“, so Klahn abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de